SPD will unabhängigen Asyl-Bundesbeauftragten – Innenminister Seehofer will das BAMF neu organisieren

Wegen der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will die SPD den Posten eines unabhängigen Bundesbeauftragten für das Asylwesen schaffen. Dieser müsse „Hinweisen und Missständen“ im BAMF nachgehen, sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka am Freitag am Rande einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Bremer Asylaffäre.

An ihn sollten sich unter anderem Bürgermeister, Landräte oder Bamf-Mitarbeiter wenden können.

„Die internen Kontrollmechanismen im BAMF haben nicht funktioniert“, sagte Lischka mit Blick auf die Vorfälle in Bremen. So habe es Mängel bei der Bearbeitung von Hinweisen über die Missstände in der dortigen Außenstelle gegeben. Deswegen müssten die Kontrollen in der Behörde verbessert werden.

CDU hält nicht viel davon

Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg äußerte sich skeptisch zum Vorschlag eines Asyl-Bundesbeauftragten. Er halte davon „nicht so viel“, sagte Mittelberg. Eine Behörde müsse „aus sich heraus“ in der Lage sein, „rechtzeitig Fehler aufzudecken“. Über das Thema könne aber in der großen Koalition gesprochen werden.

In der BAMF-Affäre warf Lischka Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem unionsgeführten Bundesinnenministerium schwere Versäumnisse im Umgang mit der Behörde vor.

Schon im Frühjahr 2013 hätten Bundeskanzleramt und Innenministerium gewusst, dass das BAMF ein „leckgeschlagener Dampfer“ mit „zu wenig Matrosen“ sei. Wären die „Hilferufe“ aus dem BAMF frühzeitig ernstgenommen worden, wäre die Behörde auf die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 besser vorbereitet gewesen.

Forderungen von FDP und AfD nach einem Untersuchungsausschuss wies Lischka zurück: „Uns geht es um Aufklärung und nicht um Abrechnung.“ Er verwies auf die Arbeit des Bundestags-Innenausschusses, der in der kommenden Woche in einer weiteren Sondersitzung den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière und den früheren Flüchtlingskoordinator und heutigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) befragen wird.

Seehofer will hingegen das BAMF neu organisieren

Bundesinnenminister Horst Seehofer will das in die Kritik geratene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neu organisieren. „Ich werde eine tiefgreifende Reform des BAMF durchführen, in der Organisation, in den Verfahren“, sagte Seehofer in Quedlinburg am Rande eines Treffens der Innenminister der Länder.

Auch der Personalrat der Behörde habe vor dem Innenausschuss des Bundestags deutlich gemacht: „Solche Mängel sind wohl überall“, sagte Seehofer. Aber: „Nicht diese vorsätzlichen Rechtsbrüche, das kann man nicht behaupten.“ (dpa/afp)