SPD wirft Bildungsministerin „Politikverweigerung“ vor

Vor einem Spitzentreffen zur Zukunft der digitalen Bildung am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel geht die SPD auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner Union.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken greift in der „Süddeutschen Zeitung“ in scharfen Worten Bundesbildungsministerin Anja Karliczek an und wirft der CDU-Politikerin gravierende Versäumnisse beim Ausbau digitaler Bildungsangebote in Zeiten der Coronakrise vor.

Dass sie jetzt erstmals zu einer Veranstaltung zur digitalen Bildung einlade, lasse sie und wahrscheinlich auch viele Lehrkräfte, Eltern und Schüler „fassungslos“ zurück, sagte Esken der SZ. Seit mehr als einem Jahr lebe man nun mit Corona und den Einschränkungen, die diese weltweite Pandemie gerade für die Schulen mit sich bringe.

Dabei sei „ein eklatanter Mangel an digitalen Infrastrukturen und Konzepten“ offensichtlich geworden, sagte Esken: „Vor gerade einmal einer Woche hat die im Bund zuständige Bildungsministerin nun offenbar erkannt, dass unsere Schulen moderner und digitaler werden müssen.“

„Nationale Bildungsplattform“

An diesem Montag will Karliczek gemeinsam mit Merkel in einem Online-Dialog die „Initiative Digitale Bildung“ vorstellen. Dazu gehört auch eine „Nationale Bildungsplattform“, die den Zugang zu bereits bestehenden digitalen Bildungsangeboten erleichtern soll. Karliczek will der Bildung in der digitalen Welt damit „einen weiteren Schub“ geben.

Esken sagte dazu: „Angesichts der dramatischen Lage und dem Unterstützungsbedarf der Schulen unter den Bedingungen der Corona-Pandemie muss man leider feststellen: Die Bildungsministerin betreibt Politikverweigerung.“ Die SPD habe „trotz fremder Ressortzuständigkeit immer wieder Vorschläge und Initiativen für eine digitale Bildung vorgelegt“.

Auch wenn Schulpolitik Ländersache sei und bleibe: „Das bedeutet aber nicht, dass eine Bildungsministerin im Bund über Jahre untätig bleiben muss“, so Esken. Bereits im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, in den Ausbau einer digitalen Infrastruktur „von Weltklasse“ zu investieren und die Vermittlung von digitalen Fähigkeiten „als Schlüsselkompetenz“ voranzutreiben wollen. (dts)