Staat erwirtschaftet 2016 kräftigen Überschuss

Der Staat wird auch in diesem Jahr ein ordentliches Plus einfahren. Laut einer Beschlussvorlage für die Sitzung des Stabilitätsrats am Montag werden Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung einen strukturellen Überschuss von 0,75 Prozent erzielen, schreibt das „Handelsblatt“ in der Freitagausgabe. 2015 hatte der Staat noch ein Plus von 0,9 Prozent gemacht.

Den Unterlagen zufolge wird Deutschland bis zum Ende der laufenden Finanzplanung im Jahr 2020 den europäischen Fiskalvertrag einhalten, der ein konjunkturbereinigtes Defizit von maximal 0,5 Prozent erlaubt.

In den Jahren 2017 bis 2019 rechnen die Experten von Bund und Ländern jeweils mit einem Überschuss von 0,25 Prozent, 2020 soll er auf 0,5 Prozent steigen.

Dank einer besseren Haushaltslage werden Berlin und Schleswig-Holstein ihre Sanierungsverfahren 2016 abschließen und müssen somit künftig keine Auflagen des Stabilitätsrates mehr erfüllen. Kritisch beurteilt wird dagegen Bremen. „In Anbetracht der Haushaltslage bleibt abzuwarten“, ob Bremen die Schuldenregeln einhalten könne, heißt es in einer Vorlage für die Sitzung am Montag. (dts)