Staatsanwaltschaft Mainz klagt SPD-Bundestagsabgeordneten wegen Untreue an

Epoch Times12. Juli 2019 Aktualisiert: 12. Juli 2019 14:47
Gegen den früheren Bürgermeister von Oppenheim und Bundestagsabgeordneten Marcus Held (SPD) wurde Anklage in mehreren Punkten erhoben. Die SPD in Rheinland-Pfalz forderte Held auf, sein Mandat niederzulegen, und drohte mit Regressforderungen.

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat Anklage gegen den früheren Bürgermeister der Stadt Oppenheim und SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held unter anderem wegen Untreue, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme erhoben. Mit Held wurden zwei Verantwortliche eines Maklerunternehmens sowie der Geschäftsführer eines Abrissunternehmens angeklagt, wie die Ermittler am Freitag mitteilten. Die SPD in Rheinland-Pfalz forderte Held auf, sein Mandat niederzulegen, und drohte mit Regressforderungen.

Held wird auch ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Der Sozialdemokrat wurde Anfang 2017 angezeigt, im November 2017 gab es eine Razzia bei ihm. Die Vorwürfe beziehen sich im Kern auf Grundstücksgeschäfte. Ende Februar 2018 legte Held nach wiederholten Demonstrationen vor dem Oppenheimer Rathaus seine kommunalen Ämter nieder – das Bundestagsmandat behielt er bisher.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, es werde Anklage erhoben, wenn aufgrund der Ermittlungen eine Verurteilung wahrscheinlicher sei als ein Freispruch. Es gelte aber weiterhin die Unschuldsvermutung.

Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich begrüßte, dass nun eine juristische Aufarbeitung stattfinde. „Schon jetzt ist klar: Marcus Held hat mit seinem Handeln das Vertrauen in die Politik und auch in die SPD vor Ort enorm beschädigt – seine Glaubwürdigkeit, das höchste Gut in der Politik, ist zerstört“, erklärte Stich.

Held solle über die Niederlegung seines Bundestagsmandats nachdenken. Sollte es durch sein Verhalten zu einer finanziellen Schädigung der SPD gekommen sein oder noch kommen, halte sich die SPD offen, ihn in Regress zu nehmen. (afp)

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