Staatsrechtler Scholz hält Burka-Verbot für machbar

Der Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält ein Burka-Verbot in Deutschland für rechtens. „Das Beispiel Frankreich zeigt doch gerade, dass es geht“, sagte Scholz der „Bild“ (Montag). „Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass sich Frauen nicht in der Öffentlichkeit vollverschleiert zeigen dürfen.“

Umzusetzen wäre ein Verbot als Ordnungswidrigkeit, die von der Polizei verfolgt und mit Bußgeldern geahndet werden müsste. „Die Ordnungsämter müssten die Bußgelder gegen vollverschleierte Frauen natürlich auch mit Polizeikräften durchsetzen“, forderte Scholz.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hielt mit seiner Entscheidung von 2014 das Burka-Verbot in Frankreich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. „Damit ist doch gerade klargestellt, dass ein solches Gesetz nicht verfassungswidrig wäre – und auch nicht gegen europäisches Recht verstieße“, sagte Scholz.

(dts Nachrichtenagentur)