Städte- und Gemeindebund: Mietpreisbremse wenig wirksam – Mieten steigen weiter

Knapp drei Jahre nach der Einführung hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Mietpreisbremse als wenig wirksam kritisiert.

„Die Mietpreisbremse kann allenfalls die Symptome des Mietpreisanstiegs lindern“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Deutschen Presse-Agentur.

Das Problem sei weiter, dass der Neubau den Bedarf von 400.000 Wohnungen pro Jahr bei weitem nicht decken könne. „Gegen die Wohnungsnot in Deutschland ist mit ordnungspolitischen Mitteln wenig auszurichten“, sagte Landsberg.

In begehrten Städten würden es Mieter zudem kaum wagen, wegen unrechtmäßiger Mietsteigerungen einen Konflikt mit ihrem Vermieter einzugehen. „Wenn 60 oder 80 Bewerber auf eine Wohnung kommen, sind die Leute froh, wenn sie überhaupt den Zuschlag bekommen und wollen ihre Beziehung zum Vermieter nicht riskieren.“

Trotz Mietpreisbremse seien die Durchschnittsmieten allein 2017 bundesweit um über vier Prozent gestiegen. Um gegenzusteuern, müssten „im großen Stil“ Sozialwohnungen entstehen und Bauland schneller ausgewiesen werden, sagte Landsberg. Zudem sei Bauen wegen der vielen Energievorschriften zu teuer und mit 16 verschiedenen Landesbauordnungen gerade für serielles Bauen zu komplex.

Die Mietpreisbremse wurde am 5. März 2015 im Bundestag beschlossen, im folgenden Juni trat sie in Kraft. Sie sieht vor, dass Vermieter die Miete beim Bewohnerwechsel um maximal zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete anheben dürfen. Angesichts der vielerorts stark steigenden Mieten wollen SPD und Union das Gesetz in einer großen Koalition verschärfen. (dpa)