Städte- und Gemeindebund will Visapflicht für Westbalkanländer

Angesichts der vielen Flüchtlinge vom Wstbalkan fordert der Städte- und Gemeindebund eine Visumspflicht für die sechs Staaten.

Zudem müssten Albanien, Kosovo und Montenegro ebenfalls als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, „damit aussichtslose Asylanträge rascher bearbeitet werden können“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Welt“ (Montag).

Zu den westlichen Balkanstaaten gehören Montenegro, Serbien, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina sowie der Kosovo. Ein EU-Mitgliedsstaat kann seit 2013 notfalls eine befristete Wiedereinführung der Visumspflicht beantragen, wenn er durch einen Anstieg der Asylbewerberzahlen aus einem Land mit geringer Anerkennungsquote in eine Notlage gerät.

Auf die 16 Bundesländer rollt eine Kostenlawine für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu. Die Ausgaben für Asylbewerber werden sich in diesem Jahr voraussichtlich mehr als verdoppeln – von etwa 2,2 Milliarden Euro 2014 auf nun mindestens 5 Milliarden Euro, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei allen Landesregierungen ergab. Daher wächst der Druck auf den Bund, Länder und Kommunen stärker finanziell zu unterstützen.

(dpa)

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