Städtetag: Steuerentlastung kostet Kommunen 300 Millionen Euro im Jahr

Der Deutsche Städtetag hat Bund und Ländern vorgeworfen, mit ihren Beschlüssen zur Entlastung von Steuerzahlern und zur Unterstützung von Familien den Kommunen neue Probleme aufzubürden: Allein die Absenkung des Einkommensteuertarifs führe bei den Gemeinden zu Mindereinnahmen von rund 300 Millionen Euro pro Jahr, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) als Reaktion auf aktuelle Beschlüsse des Bundesrats. Dieser Verzicht auf Steuereinnahmen mache es für die Kommunen noch schwieriger, den vorhandenen Investitionsrückstand abzubauen und öffentliche Leistungen bereitzustellen, sagte Articus. Er kritisierte auch, dass damit die Wirkung der befristeten Finanzhilfen des Bundes für die Kommunen verringert werde.

Es sei dringend nötig, den Kommunen dauerhaft ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen.

(dts Nachrichtenagentur)