Städtetag will Grundgesetzänderung für Schulprogramm

Städtetagspräsidentin Eva Lohse hat Bund und Länder aufgefordert, rasch das Grundgesetz zu ändern, damit Schulen in finanzschwachen Kommunen schnell mit Bundesmitteln saniert werden können. „Die Städte sind froh, dass der Bund 3,5 Milliarden Euro für die Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen bereitstellen will“, sagte Lohse der Online-Ausgabe der „Rheinischen Post“. Das sei ein „wichtiger Schritt“, um die Sanierung von Schulen zu fördern.

„Der Deutsche Städtetag appelliert an Bund und Länder, sich nun rasch auf eine Änderung des Grundgesetzes zu verständigen“, sagte Lohse. „Wir brauchen diese Einigung, damit das Geld auch bei den Kommunen und in den Schulen ankommen kann.“ Der Modernisierungsbedarf in Schulen sei gewaltig. Eine Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau habe die notwendigen Gesamtkosten für die 53.000 Schulen bundesweit mit 34 Milliarden Euro beziffert. Das Bundeskabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch den Nachtragshaushalt 2016. Darin enthalten ist eine Überweisung von weiteren 3,5 Milliarden an ein Sondervermögen, aus dem finanzschwache Kommunen Geld für die Schulsanierungen erhalten sollen. Dafür muss jedoch zunächst das Grundgesetz geändert werden, weil der Bund im föderalen System nicht direkt bestimmte Ausgaben der Kommunen finanzieren darf. (dts)