Stalking, Beschimpfungen und Drohungen: Sicherheitsbehörden setzen mehr Personenschützer für Politiker ein

Die Sicherheitsbehörden des Bundes setzen eine steigende Zahl von Beamten für den Personenschutz ein: Hintergrund sind die wachsenden Bedrohungen von Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens.

Gegenwärtig seien 204 Beamte der Bundespolizei zum Bundeskriminalamt (BKA) – Bereich Personenschutz – abgeordnet, sagte eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Damit hat sich diese Zahl innerhalb eines Dreivierteljahres fast verdoppelt.

Zum Stichtag 1. Oktober 2018 seien noch 109 Beamte der Bundespolizei für den Personenschutz beim BKA abgestellt worden. Fünf Jahre zuvor seien es nur 65 Beamte gewesen.

Auch beim BKA selbst steigen die Zahlen: Dort seien am 1. Oktober vergangenen Jahres 503 Beamte mit dem Personenschutz beschäftigt gewesen, berichten die Zeitungen. Fünf Jahre zuvor waren es lediglich 473 Beamte gewesen.

Mehr Abgeordnete im Bundestag

Aus Sicherheitskreisen verlautete zuletzt, dies habe auch mit der gestiegenen Zahl von Bundestagsabgeordneten zu tun. Sie wuchs von 631 nach der Bundestagswahl 2013 auf 709 nach der Bundestagswahl 2017. Hinzu kommen die Personenschutzmaßnahmen der 16 Landeskriminalämter.

Das BKA habe im vorigen Jahr 1.256 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert, darunter seien 43 Gewaltdelikte gewesen, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte die Gefahr, der vor allem Politiker auf der kommunalen und regionalen Ebene ausgesetzt sind, noch einmal verdeutlicht.

Eine Umfrage der Zeitschrift „Kommunal“ für das ARD-Politmagazin „Report München“ ergab soeben, dass 40 Prozent aller Rathäuser bereits mit Stalking, Beschimpfungen und Drohungen zu kämpfen gehabt hätten, berichten die Zeitungen weiter. (dts)