Stegner: Sicherheitsbehörden für Rechtsextremismus im Osten mitverantwortlich

Angesichts der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland hat der SPD-Bundesvize Ralf Stegner schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden erhoben. „Es gibt leider durchaus Fälle, in denen Polizei und Verfassungsschutz, etwa bei der NSU-Mordserie, ihren Aufgaben mehr als unzureichend nachgekommen sind beziehungsweise teilweise sogar mit rechten Umtrieben sympathisiert haben“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“.

„Insofern kann man unter solchen Umständen schon sagen, dass in manchen Regionen Rechtsextremisten, Neonazis und Demokratiefeinde leider wenig demokratische Gegenwehr, sei es staatlich, sei es zivilgesellschaftlich, zu befürchten haben.“

Stegner sprach von einer politischen Herausforderung, der sich bedauerlicherweise nur die Sozialdemokratie entschlossen stelle, „während die Konservativen hier völlig versagen beziehungsweise sich teilweise sogar mit fehlgeleitetem parteitaktischem Kalkül nach rechts anbiedern“.

Die Grünen warfen Bundesinnenminister Thomas de Maizière Konzeptlosigkeit beim Umgang mit dem Thema vor. „Die Bundesregierung hat noch immer keine Strategie, angemessen auf den seit Monaten zu beobachtenden, massiven Anstieg rechter Gewalttaten zu reagieren“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“.

In seiner jüngsten Rede zur Einbringung des Haushalts des Innenressorts sei de Maizière mit keinem Wort auf die massiv gestiegene Zahl rechter Gewalttaten eingegangen. „Das grenzt schon an Realitätsverweigerung“, betonte der Grünen-Politiker. „Statt den Parolen der AfD hinterherzulaufen, wie es gerade wieder CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer getan hat, darf die Bundesregierung die Augen vor der Problematik nicht länger verschließen. Sie muss endlich eine tragfähige Strategie gegen rechtsextreme und rassistische Übergriffe vorlegen.“

(dts Nachrichtenagentur)