Steinmeier kündigt Reise nach Ankara für kommenden Dienstag an

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will kommenden Dienstag zu Gesprächen mit der türkischen Regierung nach Ankara reisen. Das kündigte Steinmeier am Donnerstag im Bundestag an. Steinmeier warnte davor, in der aktuellen Lage Gespräche mit der Türkei abzubrechen. Allerdings sagte er zugleich deutsche Unterstützung für die Zivilgesellschaft in dem Land zu.

„Wir müssen fragen, ob das Vorgehen der türkischen Regierung mit den Mindeststandards rechtsstaatlichen Vorgehens vereinbar ist“, sagte Steinmeier mit Blick auf die Verhaftungen und die Repressalien der Regierung in Ankara gegen türkische Oppositionspolitiker, Journalisten und Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Einfache Lösungen stünden in dieser Lage jedoch nicht zur Verfügung. Es gehe jetzt darum, Solidarität mit den Menschen in der Türkei zu zeigen.

Steinmeier kündigte ein Aktionsprogramm an, das unter anderem Freiräume für die türkische Zivilgesellschaft und die Förderung von türkischsprachigen Online-Medienprojekten vorsehe. Auch wolle die Bundesregierung versuchen, verfolgten Journalisten, Wissenschaftlern und Kulturschaffenden in Deutschland die Weiterarbeit zu ermöglichen. Zudem werde Deutschland seine Rolle als Gastland der Istanbuler Buchmesse nutzen, „um uns für die Freiheit der Zivilgesellschaft stark zu machen“. (afp)