„Steuereinnahmen sprudeln“: Unions-Wirtschaftsflügel fordert von Jamaika-Bündnis Bekenntnis zu Steuersenkung

Der Wirtschaftsflügel der Union hat von den möglichen Jamaika-Koalitionspartnern gefordert, Steuersenkungen von bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr zu vereinbaren. „Die beteiligten Parteien sollten sich zum Auftakt von Jamaika auf die Geschäftsgrundlage zum echten und wirklichen Schuldenabbau von fünf bis zehn Milliarden Euro jährlich bekennen“, sagte Carsten Linnemann. Er ist Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT).

Das wäre zugleich auch ein wirkliches Europa-Signal: Deutschland könne nicht nur Geld ausgeben und investieren, sondern auch wirklich sparen, so Linnemann gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben).

„Nachdem der Sozialhaushalt in der großen Koalition auf mehr als 50 Prozent der Gesamtausgaben angestiegen ist, brauchen wir ein Zeichen für diejenigen, die diesen Sozialstaat mit ihren Steuern finanzieren und ihn überhaupt erst möglich machen“, sagte Linnemann. „“Der Bund spart allein durch die Null-Zinsen beim Schuldendienst jedes Jahr rund 25 bis 30 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen sprudeln. Jamaika könnte also etwas historisch Einmaliges für die Bundesrepublik schaffen: erstmals wirklich Schulden abbauen.“

Um zugleich bei den Investitionen einen weiteren Anreiz zu setzen, sollten zügig die Telekom-Aktien des Bundes verkauft werden, forderte der CDU-Politiker. Der so zu erwartende zweistellige Milliardenerlös sollte eins zu eins in den Ausbau des Glasfasernetzes investiert werden, forderte Vorsitzende von MIT. „Grüne und FDP sind schon jetzt dieser Meinung. Wir als Mittelstandsvereinigung fordern das auch. Dann stünde so für Jamaika sogar noch eine zusätzliche Einnahmequelle bereit.“

CDU, CSU, FDP und Grüne waren am Freitag erstmals zu einer gemeinsamen Verhandlungsrunde über die Bildung einer Jamaika-Koalition zusammengekommen. Weitere Sondierungsgespräche sind für Dienstag und Donnerstag kommender Woche, für den 30. Oktober sowie den 1. und 2. November angesetzt. (afp/dts)