Streit über Autobahn-Privatisierung: Gabriel stoppt Privatisierungspläne

Die Pläne zur Privatisierung der deutschen Autobahnverwaltung sind vorerst gestoppt.

Das Bundeswirtschaftsministerium legt Vorbehalt gegen die Grundgesetzänderung ein, die dafür vorgesehen war: Das Ministerium habe sich „in der Ressortabstimmung vorbehalten, weitere Stellungnahmen abzugeben“, sagte die Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. „Eine Einigung steht noch aus“.

Mit dem Stopp der Abstimmung spitzt sich der Konflikt innerhalb der Bundesregierung über die Privatisierungspläne weiter zu. Bund und Länder hatten Mitte Oktober vereinbart, eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die sich um Bau, Planung und Betrieb der deutschen Autobahnen und auch einiger Fernstraßen kümmern wird.

Dabei soll der Bund aber Eigentümer der Autobahnen und sonstigen Bundesstraßen bleiben; das Eigentum soll als „unveräußerlich“ im Grundgesetz verankert werden. Heftig gestritten wird jetzt darüber, ob sich private Investoren an der Infrastrukturgesellschaft beteiligen dürfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besteht darauf, diese Beteiligung nicht grundsätzlich auszuschließen.

Die SPD lehnt das ab. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will ebenfalls, dass die Gesellschaft im vollen Besitz des Bundes bleibt. In dieser Woche sollen „hochrangige“ Treffen stattfinden, um die Streitigkeiten auszuräumen. Schäuble und Gabriel werden gesondert beraten. (dts)