Streit um Hambacher Forst spaltet Kohlekommission – Räumung der Baumhäuser

Der Streit um das Braunkohlerevier Hambacher Forst entzweit die von der Bundesregierung eingesetzte sogenannte Kohlekommission. „Der Tagebau Hambach ist genehmigt und bisher in allen Instanzen bei gerichtlichen Überprüfungen bestätigt worden“, sagte Kommissionsmitglied Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem „Handelsblatt“ (Freitag). „Deshalb ist es in einem Rechtsstaat nur konsequent, dass RWE dann auch den Tagebau weiterführen kann.“

Die Polizei hat am Donnerstag im Hambacher Forst mit der umstrittenen Räumung der Baumhäuser von Umweltschützern und Braunkohlegegnern begonnen. Der Einsatz soll an diesem Freitag fortgesetzt werden. Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Waldes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können. Die Baumhäuser der Besetzer gelten als Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle.

Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und Mitglied der Kohlekommission, kritisierte die Proteste gegen die geplante Rodung: „Der Hambacher Forst steht schon länger nicht mehr nur für friedlichen Protest und eine offene Streitkultur.“

Dagegen sagte Kommissionsmitglied Martin Kaiser, der zugleich Geschäftsführer von Greenpeace ist, die „unverantwortliche Räumung unter vorgeschobenen Gründen“ belaste „die bislang vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in der Kohlekommission massiv“. Auch der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber, beide ebenfalls in der Kohlekommission vertreten, bewerteten die Räumung als kontraproduktiv.

Die Kohlekommission soll bis Ende des Jahres eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten und Vorschläge für die Finanzierung und Gestaltung des Strukturwandels in Tagebau-Regionen wie dem Rheinischen Revier vorlegen. (dpa)