Streit zwischen Bundesregierung und Abgeordneten über Afghanistan-Bewertung

Die Bundesregierung und der Bundestag streiten über die Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP sagten ihre Teilnahme an der für Mittwoch angesetzten Auftaktveranstaltung des Verteidigungsministeriums ab, wie aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags verlautete.

Der vom Ministerium anberaumte Termin sei „ignorant“ und „denkbar ungünstig“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Das Ministerium will trotz der Absagen an dem Termin festhalten.

Strack-Zimmermann sagte: „So kurz nach der Bundestagswahl ist der neu gewählte Bundestag nicht konstituiert und der Bundestag in seiner alten Zusammensetzung hat ebenso wie Ministerin Kramp-Karrenbauer für so eine wichtige Evaluation kein Mandat mehr.“

Die Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes gehöre „in den neuen Deutschen Bundestag und muss von einem Untersuchungsausschuss und einer Enquete-Kommission detailliert und mit ausreichend Zeit evaluiert werden“.

Die wichtige Evaluation wird „am Parlament vorbeigeschleust“

Strack-Zimmermann verwies zudem auf die derzeit laufenden Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung. Sie habe den Eindruck, dass „die so wichtige Evaluation am Parlament vorbeigeschleust werden soll“, kritisierte die Liberale.

Die Pläne des Ministeriums hatten vorgesehen, am Mittwoch eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen mit Regierungsvertretern, Abgeordneten, Bundeswehrangehörigen, Fachleuten und Vertretern der Zivilgesellschaft abzuhalten.

Vier Diskussions-Panels waren für diese Tage geplant – eines davon mit Abgeordneten der Bundestagsfraktionen; diese kann wegen der Absagen nicht wie geplant stattfinden.

Das Bundesverteidigungsministerium wollte die Absagen am Montag auf Nachfrage nicht bewerten. Ein Sprecher sagte, das Ministerium habe sie „zur Kenntnis genommen“. Es sei weiterhin geplant, am Mittwoch mit der Bilanzierung des Einsatzes zu beginnen und dann am 13. Oktober die Afghanistan-Veteranen der Bundeswehr in einem öffentlichen Appell zu würdigen.

„Wir meinen, dass wir das den Soldaten schuldig sind – die Würdigung, aber auch die Bilanzierung“, sagte der Sprecher. „Wir müssen in einer kritischen Bilanz darüber reden, was gut war und was nicht gut war.“ Er kündigte zudem an, dass das Ministerium den Abgeordneten die Ergebnisse der Diskussionsrunden am Mittwoch „vollständig“ zur Verfügung stellen werde.

Zu der Veranstaltung eingeladen hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Zu den Gästen zählen unter anderem Außenminister Heiko Maas (SPD) und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll ein Grußwort sprechen. (afp/dl)