Streit zwischen Union und SPD um Arbeit des BAMF

Zwischen Union und SPD gibt es Streit um die Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprach in „Bild am Sonntag“ von „Zuständen, die nicht tragbar sind“. „Uns wurden 40 Entscheider vom BAMF zugesagt, bislang sind gerade mal 23,5 Leute im Einsatz“, sagte die SPD-Politikerin.

Dreyer verlangt von den BAMF-Beamten mehr Einsatz: „Dienst von Montag bis Freitag – das geht in diesen Zeiten nicht mehr. In den Kommunen und den Ländern arbeiten die Mitarbeiter im Schichtdienst, am Wochenende und kloppen Überstunden – das muss auch das BAMF leisten können.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), oberster Dienstherr des BAMF, wies die Kritik zurück. „Seit vielen Monaten arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes unter höchster Belastung“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“. „Trotz dramatisch gestiegener Antragszahlen ist es ihnen gelungen, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer trotzdem nicht gestiegen, sondern gesunken ist.“ Der Bundesinnenminister zeigte sich zuversichtlich, dass „die Verfahrensdauer in den nächsten Monaten nochmals deutlich verkürzt“ werde. Ab Januar würden weitere 4.000 Bearbeiter-Stellen beim BAMF geschaffen, der Datenaustausch zwischen allen beteiligten Behörden soll verbessert werden. „Frank-Jürgen Weise hat mit seiner großen Management-Kompetenz hervorragend die Weichen für diesen Prozess gestellt und wird ihn auch zum Erfolg führen“, so de Maizière.

(dts Nachrichtenagentur)