Ströbele: Bundesregierung hat Parlamentarisches Kontrollgremium belogen

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat der Bundesregierung vorgeworfen, das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKG) belogen zu haben. Das treffe insbesondere auf das Jahr 2013 nach den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu, sagte Ströbele, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört, am Dienstag im rbb-Inforadio. Er frage sich, was er noch kontrollieren könne, wenn Bundesregierung und Geheimdienste nicht die Wahrheit sagten.

"Ich habe mir tatsächlich in den letzten zwei, drei Monaten überlegt, ob das tatsächlich noch Sinn macht, dass ich in dieses Parlamentarische Kontrollgremium gehe und da mehrere Stunden mir anhöre, was die Bundesregierung zu berichten hat, weil: die Vertrauensgrundlage bei mir ist einfach weg. Was kann ich noch kontrollieren, wenn meine Gegenüber aus der Bundesregierung oder vom BND mir nicht die Wahrheit sagen."

Ströbele forderte außerdem eine bessere Ausstattung des PKG. "Da haben wir auch schon Schritte eingeleitet, wir haben auch schon mehr Personal, aber das reicht noch lange nicht. Wir müssen aus den USA lernen, wo ganze `staffs` zur Verfügung stehen mit Dutzenden von Leuten für die Geheimdienstkontrolleure im Kongress, um sich auch einzelne Abteilungen des Geheimdienstes vorzunehmen, von Dateien bis zu Akten."

(dts Nachrichtenagentur)