„SZ“: Bundesregierung besorgt über Schwächung der Menschenrechte durch China

Die Bundesregierung ist nach eigener Aussage besorgt über eine Schwächung internationaler Menschenrechtsstandards durch China.

Die Volksrepublik versuche, „etablierte Menschenrechtsstandards zu unterminieren und das internationale Menschenrechtssystem zu schwächen“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, aus der die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) zitiert. Dies beobachte die Bundesregierung „mit Sorge“.

Auf die Frage, welche Rolle die Menschenrechte bei dem für Mitte September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig spielen, verweist die Bundesregierung laut „SZ“ allerdings darauf, dass dies eine Veranstaltung der EU unter Vorsitz des Präsidenten des Europäischen Rates sei, die in den regulären EU-Gremien vorbereitet werde.

Die Grünen-Menschenrechtspolitikerin Margarete Bause kritisierte in der „Süddeutschen“: „Was den Umgang mit der Weltmacht China angeht, tut die Regierung so, als säße sie in Brüssel am Katzentisch.“ Wegen der Corona-Pandemie ist allerdings unklar, ob der EU- stattfinden kann.

FDP kritisiert Merkels Umgang mit China

Die Vorsitzendende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), kritisierte in der „SZ“ die Reaktion der Bundesregierung auf Chinas zunehmend aggressive Außenpolitik als zu zaghaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse „klarmachen, dass für uns als EU Menschenrechte nicht verhandelbar sind“.

Von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verlangte Jensen, auf EU-Ebene dafür zu werben, „Sanktionsmaßnahmen gegenüber Funktionären der Kommunistischen Partei Chinas zu prüfen“, die an den schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang beteiligt seien. Die FDP habe einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der „Süddeutschen“: „Gerade in diesen schwierigen Zeiten müssten wir die internationale Zusammenarbeit stärken – auch mit herausfordernden Partnern wie China.“

Bei dem EU-China-Gipfel müsse jedoch „auch Klartext gesprochen werden“. Die Bundesregierung solle auch „Ursachen der Corona-Krise ansprechen“ und von China mehr Transparenz verlangen. (afp)