Tauber: CDU und CSU bei zentralen Fragen in Flüchtlingspolitik einig

CDU und CSU sind sich laut CDU-Generalsekretär Peter Tauber in der Flüchtlingspolitik „bei den zentralen Fragen einig“. „Wir wollen, dass geltendes Recht umgesetzt wird“, sagte Tauber dem „Deutschlandfunk“. „Da gibt es überhaupt keinen Dissens zwischen CDU und CSU, dass wir das Notwendige tun müssen, damit wir wissen, wer ist im Land.“

Zudem müsse man „dringend unterscheiden zwischen Asyl und Flucht und Einwanderungen auf der anderen Seite“, so der CDU-Generalsekretär. „Deswegen muss klar sein, wenn Asyl- und Fluchtgrund entfallen sind, muss derjenige Deutschland verlassen, es kann keinen dauerhaften Aufenthaltstitel geben.“ Einigkeit herrsche in den Unionsparteien auch darüber, „dass man, wenn man hierher kommt um hier zu arbeiten, Integrationskurs durchlaufen muss, Sprachkurs absolvieren muss“, sagte Tauber weiter. „Dass wir eine europäische Lösung brauchen, um die Außengrenze zu schützen, auch da haben wir gar keinen Dissens.“ Gestritten werde noch „darum, wie wir weiterkommen können bei der Frage einer Begrenzung, ob es dafür eine Obergrenze braucht oder ob wir dafür andere Mechanismen finden“, erklärte der CDU-Politiker. In der Diskussion gebe es jedoch bereits Bewegung, betonte er.

(dts Nachrichtenagentur)