Tausende Erdogan-Anhänger wollen in Köln demonstrieren

Die Polizei bereitet sich auf einen der größten Einsätze seit langem vor: Für den Nachmittag ist eine türkische Demonstration mit bis zu 30 000 Teilnehmern angemeldet, überwiegend Anhänger des umstrittenen Präsidenten Erdogan. Zeitgleich wollen auch Rechtsextremisten durch die Stadt ziehen.

Insgesamt 2700 Polizisten sollen darüber wachen, dass es nicht zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt. Zu der Kundgebung – deren offizielles Thema der vereitelte Militärputsch in der Türkei ist – wird der türkische Sportminister erwartet. Bis zuletzt gestritten wurde um eine Live-Schalte zu Präsident Erdogan. Die Anmelder der Kundgebung riefen dazu am Samstag sogar noch das Bundesverfassungsgericht an. Sie wollten erreichen, dass das Verbot einer solchen Übertragung durch die Kölner Polizei gekippt wird.

Doch vergeblich: Die Karlsruher Richter bestätigten am Abend in letzter Instanz das Verbot. Zum einen entspreche die Vollmacht der Rechtsvertreter nicht den gesetzlichen Erfordernissen, hieß es. Zum anderen sei nicht ersichtlich, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen Grundrechte der Veranstalter verletzt hätten. (Az.: 1 BvQ 29/16)

Polizeipräsident Jürgen Mathies hatte zuvor erklärt, er wolle eine Zuschaltung Erdogans unbedingt verhindern, „um zu vermeiden, dass es zu einer hochemotionalisierten Lage kommt“.

Zeitgleich zu der um 14 Uhr beginnenden Kundgebung findet ein Demonstrationszug von Rechten durch die Innenstadt statt. Die Polizei hatte diesen Marsch untersagt, doch die Gerichte haben das Verbot aufgehoben. Hinter dem Demonstrationszug steht unter anderem die rechtsextremistische Splitterpartei Pro NRW. Die Polizei befürchtet Ausschreitungen, doch die Richter sehen dafür keine ausreichenden Anhaltspunkte.

Außerdem gibt es noch drei andere Gegenkundgebungen. Eine davon richtet sich auch gegen den Aufzug der Rechtsextremisten. Die Polizei erwartet, dass dazu auch Autonome anreisen.

Deutsche Politiker haben sich kritisch über einen Auftritt türkischer Minister in Köln geäußert. FDP-Chef Christian Lindner forderte die Bundesregierung auf, „alle rechtlichen und diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Einreise dieser Politiker zu unterbinden“.

Als Redner bei der Kundgebung wird unter anderem der türkische Sportminister erwartet. Einen geplanten Auftritt des türkischen Außenministers habe er verhindern können, sagte Mathies am Samstag.

In der Türkei gilt nach dem gescheiterten Putschversuch ein Ausnahmezustand. Nach offiziellen Angaben wurden zudem mehr als 18 000 Menschen festgenommen und Zehntausende Staatsbedienstete suspendiert.

(dpa)

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