Tesla-Erweiterung: Konflikt um Protestcamp deutet sich an

Im Protestcamp am Tesla-Werk in Grünheide deutet sich ein Konflikt zwischen den Besetzern und der Polizei an. Nachdem die Versammlung unter strengen Auflagen bis zum kommenden Donnerstag verlängert wurde, hielten sich bereits am ersten Tag nach der Verlängerung einige der Menschen in dem Waldcamp nicht an die Bedingungen der Versammlungsbehörde.

So schliefen einige in der Nacht zum Samstag in den Baumhäusern. Das hatte die Versammlungsbehörde wegen Sicherheitsbedenken verboten.

Auch der Forderung, die Baumhäuser bis zum Montag zurückzubauen, wolle man nicht entsprechen, sagte eine Sprecherin der Initiative „Tesla stoppen“ am Samstag. Die Baumhäuser seien elementarer Bestandteil ihres Protestes.

Die Besetzer haben laut Innenministerium noch bis einschließlich Montag Zeit, die Baumhäuser abzubauen, andernfalls sei das als Verstoß gegen die Auflagen zu werten, so Innenminister Michael Stübgen (CDU). Dann könnte eine Räumung des Protestcamps folgen.

Zunehmend radikal

Innenminister Stübgen hatte nach eigenen Angaben rund um das Camp bei einigen Teilnehmern eine zunehmende Radikalisierung festgestellt. Viele Beteiligte träumten von einem „Lützerath des Ostens“, sagte der Innenminister am Freitag. Sie wünschten sich ein „europäisches Zentrum gegen den Ökofaschismus“.

Der Minister kündigte auch deswegen an, die Polizeipräsenz in der Umgebung des Werks „deutlich zu steigern“. Es gehe darum, mögliche Übergriffe auf Tesla zu verhindern und „bisher uninteressierte, gewaltbereite“ Menschen abzuschrecken, die sich nun motiviert fühlten, nach Brandenburg zu kommen. „Lassen Sie es bleiben, es lohnt sich nicht“, so Stübgen.

Ziel der Demonstranten ist es, eine Rodung des Waldstücks im Zuge einer geplanten Erweiterung des Tesla-Geländes mit Güterbahnhof zu verhindern. Sie halten seit einigen Wochen ein Waldstück besetzt. Eine Mehrheit der Bürger von Grünheide hatte gegen eine Erweiterung der Fabrik gestimmt. Die Gemeinde Grünheide schlägt in dem Konflikt vor, dass nur etwa die Hälfte des Waldes gerodet wird.

Aktivisten: Eilantrag auf den Weg gebracht

Die Sprecherin der „Tesla stoppen“-Initiative, kündigte am Samstag an, gegen die Auflagen vorgehen zu wollen. Man habe einen Eilantrag gegen die Auflagen beim Verwaltungsgericht in Potsdam auf den Weg gebracht. Dieser Antrag verlange auch die Auflagen aufzuschieben.

Die Behörde reagierte bis Samstagmittag nicht auf eine Anfrage, ob ein solcher Eilantrag eingegangen sei. Die Initiative erwartet nach eigenen Angaben keine Räumung, ehe nicht über den Eilantrag entschieden ist.

Unterdessen rechnen die Bewohner des Waldcamps mit Unterstützung. Es schlössen sich derzeit immer mehr Menschen dem Protest an, sagte die Sprecherin der Initiative „Tesla stoppen“. Selbstverständlich versuche man, Leute zu mobilisieren. Das sei bei einer Demonstration nichts Ungewöhnliches, so die Sprecherin.

Nach Angaben der Initiative vom Freitagabend halten „60 bis 80 Leute“ einen Teil des Landeswaldes in Brandenburg nahe dem Tesla-Werk besetzt, den das Unternehmen von Elon Musk im Falle einer Erweiterung seines Geländes roden will.

Das Werk steht sei einiger Zeit in Schlagzeilen

Die Besetzer hatten das Camp wie eine Demonstration als politische Versammlung angemeldet. Solche Veranstaltungen unterliegen dem Versammlungsrecht und müssen von der Polizei nicht extra genehmigt werden. Sie können aber unter bestimmten Umständen untersagt oder mit Auflagen versehen werden. Im Fall einer langfristigen Besetzung des Waldes sind auch Natur- und Artenschutzbelange zu prüfen, sagte Stübgen.

Das Werk des E-Autobauers Tesla steht sei einiger Zeit in Schlagzeilen. Am Dienstag vergangener Woche hatten bisher unbekannte Täter auf einem Feld in Ostbrandenburg Feuer an einem frei zugänglichen Strommast gelegt, der auch die Versorgung der Autofabrik in Grünheide gewährleistet. Sie legten dadurch die Produktion in dem Werk tagelang lahm. Die linksextreme Vulkangruppe erklärte, sie sei für den Anschlag verantwortlich.

In der Fabrik in Grünheide arbeiten nach Angaben des Unternehmens derzeit rund 12.500 Menschen. Das Werk öffnete im März 2022. (dpa/red)