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Thüringen: Bundes-CDU begrüßt Neuwahlen - Dringender Appell von Söder

top-article-image — CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder stehen vor einer schwierigen Klausurtagung.
Foto: Guido Kirchner/dpa

Redaktion

6. Februar 2020

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Lesedauer: 1 Min.

Die Bundes-CDU unterstützt den Vorstoß der Thüringer FDP für eine Auflösung des Landtags und eine Neuwahl. Die Entscheidung des amtierenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich sei „richtig, aber selbst nach 24 Stunden schon längst überfällig“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Damit entstehe eine Chance, aus der schwierigen Situation herauszukommen und weiteren Schaden abzuwenden. „Alle demokratischen Kräfte“ seien gefordert, nach neuen Wegen zu suchen. Neuwahlen seien dafür der beste Weg und vor allem der klarste Weg, sagte Ziemiak.

Dringender Appell von Söder

CSU-Chef Markus Söder fordert von der CDU die schnelle Bereitschaft für Neuwahlen in Thüringen. „Deswegen ist auch der dringende Appell an die CDU, dies auch genauso zu vollziehen und zwar rasch und zwar schleunigst“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Nach dem gestrigen „Kardinalfehler“ bei der Regierungsbildung in Erfurt müsse nun „ein glaubwürdiges Signal gesetzt werden“. Das gehe nur mit Neuwahlen. „Aber jetzt muss man es auch glaubwürdig machen, es darf kein Ziehen und langes Taktieren geben“, sagte Söder weiter. (dpa)

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