Bauernproteste 8.1.: Özdemir zeigt Verständnis und verteidigt Sparpläne

Die bundesweite Aktionswoche der Landwirte gegen die Sparpläne der Bundespolitik hat begonnen. Es ist vielerorts mit Blockaden im Straßenverkehr zu rechnen, die Polizei bereitet sich auf Räumungen vor. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, bittet um Nachsicht für mögliche Beeinträchtigungen aufgrund der Proteste.

Landwirte blockierten laut Polizeiangaben in praktisch allen Bundesländern zeitweise unter anderem Autobahnauffahrten und andere Nadelöhre wie Tunnel, Fähranleger, Brücken sowie Kreisverkehre an Bundes- und Landesstraßen. Durch viele Regionen fuhren außerdem Kolonnen von Traktoren und anderen Fahrzeugen, die sich teils auf einer Länge von 15 bis 20 Kilometern erstreckten.

20:00 Uhr: Özdemir zeigt Verständnis und verteidigt Sparpläne

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Verständnis für die bundesweiten Proteste von Landwirten geäußert – aber die Pläne der Ampel-Koalition verteidigt. „Erst mal verstehe ich es, dass die Bauern ungehalten waren und sind über die Beschlüsse, die wir ursprünglich gefasst hatten, weil die Landwirtschaft überproportional belastet geworden wäre“, sagte der Minister RTL.

Allerdings sei es „innerhalb der Koalition gelungen, zumindest bei der Kfz-Steuerbefreiung die ursprüngliche Regelung beizubehalten“, so der Grünen-Politiker. „Ich verstehe, dass die Bauern gerne alles weghätten. Als Kabinettsmitglied bin ich natürlich auch da an die Kabinettsdisziplin gebunden. Und dazu gehört ein Kompromiss, den ich mitverhandelt habe“, so Özdemir weiter. „Insofern kann ich mich schlecht davon absetzen.“

19:05 Uhr: Internationale Aufmerksamkeit

Die bundesweite Aktionswoche im Rahmen der Bauernproteste, die am Montag, 8. Januar, in Deutschland begonnen hat, findet auch über die Landesgrenzen hinaus Aufmerksamkeit. Vor allem in Ländern, die in den vergangenen Monaten selbst umfangreiche Bauernproteste erlebt hatten, nahm man die Entwicklung mit großem Interesse wahr.

Auch am CEO von X, Elon Musk, ging der Protest nicht unbemerkt vorüber. Elon Musk wirft den etablierten Medien vor, das Thema bewusst aus der Berichterstattung auszuklammern.

16:45 Uhr: Tausende Lkw-Fahrer beteiligen sich

Nach Angaben des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) waren bei den Protesten einige Tausend Lkw-Fahrer dabei.

Der BGL schätzt die Zusatzkosten durch den CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut zum 1. Dezember 2023 auf etwa 3,75 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Hinzu kämen geschätzt 1,44 Milliarden Euro durch die Erhöhung der CO2-Abgabe zum Jahreswechsel von 30 auf 45 Euro je Tonne Kohlendioxid, die sich beim Tanken bemerkbar macht.

16:37 Uhr: AfD an der Seite der Landwirte

Die AfD hat ein Sofortprogramm Landwirtschaft veröffentlicht. Darin werden drei Forderungen genannt: die „Verdopplung der Agrardiesel-Rückerstattung, keine KFZ-Besteuerung ohne Ausgleich für die Landwirte sowie eine Beendigung der verrückten Energiepolitik der Ampel-Regierung sowie der Europäischen Union, um unsere Energiepreise zu halbieren“.

Die heimische Landwirtschaft sei für die Selbstversorgung Deutschlands mit regionalen Nahrungsmitteln unverzichtbar. Eine Verringerung der steuerlichen Belastungen und Abgaben sei mitnichten eine Zuzahlung durch den Staat – sondern eine Entlastung. „Die weltweit höchsten Energiepreise treiben unsere Landwirte und Bürger zurecht auf die Straße.“

16:26 Uhr: Einige Bilder

Traktoren in München, 8. Januar 2024. Foto: Michaela Rehle/AFP via Getty Images

Aus München wurde berichtet, dass 5.500 Traktoren (Polizei) bis 7.000 (Bayerischen Bauernverband) unterwegs in die Stadt waren.

Während einer Protestaktion gegen die Sparpläne der Bundesregierung am 8. Januar 2024 in Berlin. Auch ein Abschleppdienst reihte sich ein. Foto: John MacDougall/AFP über Getty Images

In Berlin sammelten sich Bauern, Spediteure und andere Gewerbetreibende laut Polizei mit 680 Fahrzeugen auf der Straße des 17. Juni nahe des Brandenburger Tores und des Bundestags.

Passanten begrüßen die Bauern durchaus freundlich. 8. Januar 2024 in Bonn. Foto: Andreas Rentz/Getty Images

15:54 Uhr: Mehrere Ministerpräsidenten fordern Rücknahme der Kürzungen

Angesichts der Proteste haben mehrere Ministerpräsidenten eine komplette Rücknahme der finanziellen Kürzungen gefordert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies das am Montag zurück, das Kabinett verabschiedete die Kürzungen beim Agrardiesel. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte in einem mehr als achtminütigen Video eine Debatte über die strukturellen Probleme der Landwirtschaft und rief dazu auf, gewaltfrei zu demonstrieren.

Die Rücknahme der Kürzung verlangten etwa die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil.

Schwesig erklärte in Schwerin, die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft diene auch dazu, dass Lebensmittel bezahlbar blieben. Rehlinger sagte der „Rheinischen Post“, die Landwirte könnten die Kürzungen beim Agrardiesel nicht „von jetzt auf gleich einkalkulieren“. Eine Alternative zum Dieselkraftstoff gebe es für Traktoren „zumindest kurzfristig“ nicht.

Weil sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, die bis 2026 geplante schrittweise komplette Streichung des Agrardiesel sei gerade für kleinere Betriebe eine „arge Belastung“. Bei den Protesten gehe es den Landwirten auch darum, wie es mit den landwirtschaftlichen Betrieben weitergehen könne. „Was eigentlich ansteht, ist eine in sich schlüssige Gesamtstrategie der Landwirtschaftspolitik, auf die Landwirte jetzt schon 20 Jahre warten.“

Regierungssprecher Hebestreit betonte, es gebe „keine Überlegungen“ in der Bundesregierung, die Beschlüsse im Agrarbereich noch einmal zu ändern. Vielmehr gebe es jetzt einen Kabinettsbeschluss.

Ein Kindergarten im Norden von Zwickau unterstützt ebenfalls die Proteste des Landwirte. Foto: Screenshot von https://twitter.com/LeLegionar/status/1744338699507188086

15:36 Uhr: Künast vergleicht die Proteste mit „Trumpismus“

Die Grünen-Politikerin Renate Künast beobachtet bei den aktuellen Bauernprotesten zur Agrarpolitik eine Verschärfung im Vergleich zu früheren Demonstrationsformen. „Die Robustheit hat sich verändert“, sagte sie dem Sender Phoenix.

Die Bundestagsabgeordnete befürchtet, dass unter den Demonstranten „vielleicht mancher sich nicht sicher sein kann, dass er nicht umgedreht oder funktionalisiert wird“. Manche wollten vielleicht sogar „auch Demokratie abschaffen und ein autoritäres System schaffen“. Für sie sei da die Grenze erreicht. Künast vergleicht die Proteste mit „Trumpismus“: „Da soll eigentlich gar nicht diskutiert werden, sondern nur sehr robust seine Meinung ausgedrückt werden“, sagte sie.

Obwohl bei den aktuellen Protesten vor allem die Finanzierung des Agrardiesels im Vordergrund stehe, liegen die Probleme der deutschen Landwirtschaft nach Meinung der Grünen-Politikerin eigentlich woanders, nämlich bei der „Ausrichtung der Zukunft“ und dem Umgang mit neuen klimatischen Bedingungen. „Sie haben Probleme mit zu viel, zu wenig Wasser. Sie haben Probleme damit, dass sie jahrzehntelang eine Exportstrategie gefahren haben, und jetzt nimmt China unser Schweinefleisch nicht ab.“ Es müsse überlegt werden, „wie geht es morgen und übermorgen weiter, wo ist die Perspektive“.

Dabei gebe es bereits eine Vielzahl von Maßnahmen, so Künast. Es dürfe sich aber nicht an bestehenden Modellen festgeklammert werden: „Wer Wettbewerbsfähigkeit so diskutiert, als wären wir unter klimatischen Bedingungen von vor 30 Jahren, der hat, glaube ich, den Schuss nicht gehört“. Künast zitiert Einstein mit den Worten, „dass die Probleme nicht mit denselben Maßnahmen und Methoden gelöst werden können, die Grund für die Probleme waren“.

15:07 Uhr: Dobrindt: „Die Ampel ist zum größten gesellschaftlichen Klimarisiko geworden“

Die Union wirft der Ampel-Koalition vor, Deutschland mit ihrer Politik in eine seit Jahrzehnten nicht gekannte Spaltung und Polarisierung zu treiben. „Die Ampel ist zum größten gesellschaftlichen Klimarisiko geworden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Abschluss der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Mit Blick vor allem auf die aktuellen Bauernproteste attestierte er der Koalition aus SPD, Grünen und FDP, nur „Trotzreaktionen“ zu zeigen. „Es bräuchte aber einen „Wir-haben-verstanden-Moment“.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der zum Abschluss an der Klausur teilnahm, betonte: „Der Frust in der Bevölkerung, der sich jetzt in diesen Bauernprotesten ausdrückt, muss geklärt werden.“ Kretschmer warnte: „Politik darf nicht spalten, Politik muss verbinden.“

Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, mit den betroffenen Bauern zu sprechen und mit ihnen zusammen die Probleme zu lösen. „Man kann dieser Bundesregierung nur zurufen: Setzen Sie sich mit den Betroffenen zusammen. Und reden Sie nicht über, sondern reden Sie mit diesen Leuten.“

Sollte die Ampel-Koalition das nicht schaffen, wäre eine Neuwahl der bessere Weg, sagten Dobrindt und Kretschmer. Sie verwiesen auch auf andere ungelöste Probleme wie die ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland. „Jeder Tag, der vergeht und an dem es nicht möglich ist, die Dinge zu lösen, stärkt die Extremisten“, sagte Kretschmer. Er warnte insbesondere davor, dass die Europawahl im Juni zur Protestwahl werden könnte. Das dürfe nicht geschehen.

15:05 Uhr: Zwischenbilanz der Proteste

In Mecklenburg-Vorpommern waren laut Polizei am Vormittag zeitweise alle Autobahnauffahrten nicht passierbar, in Brandenburg fast alle Auffahrten. Dort meldeten die Beamten auch die temporäre Abriegelung ganzer Städte wie Brandenburg und Cottbus.

Bundesweit versammelten sich Bauern zudem zu Sternfahrten in größere Städte, wo sie im Laufe des Tages zentrale Kundgebungen abhielten. Allein in München begleitete die Polizei nach eigenen Angaben rund 5.500 Traktoren aus der umliegenden Region in Richtung Innenstadt. In Bremen zählten die Beamten rund 2.000 Traktoren und Lastwagen, in Wiesbaden, Leipzig sowie in Halle an der Saale je bis zu etwa 1.500.

In Berlin versammelten sich Bauern, Spediteure und andere Gewerbetreibende, laut Polizei mit 680 Fahrzeugen auf der Straße des 17. Juni nahe des Brandenburger Tores und des Bundestags. Große Konvois und Demonstrationen gab es unter anderem auch in Hamburg, Frankfurt am Main, Potsdam und Düsseldorf. In Rheinland-Pfalz bewegte sich laut Polizei ein 18 bis 20 Kilometer langer Konvoi mit mehr als 1.000 Traktoren und Lastwagen über die Autobahn 63 in Richtung Mainz. Diese wurde daher gesperrt.

Aus ländlichen Regionen wurden von der Polizei ebenfalls teilweise erhebliche Teilnehmerzahlen gemeldet, insbesondere in Bayern. So registrierten die Beamten im Bereich des Polizeipräsidiums Oberpfalz bis zum Mittag rund 6.000 Fahrzeuge und etwa ebenso viele Demonstranten bei etwa 30 Aktionen. In Oberfranken waren es 3400 Traktoren und andere Fahrzeuge und mehr als 5.500 demonstrierende Bauern.

Zwischenbilanz Zwischenfälle

Vereinzelt meldete die Polizei am Montag auch Zwischenfälle. So blockierten protestierende Landwirte bei Vechta in Niedersachsen mit rund 100 Traktoren eine Autobahn. Sämtliche drei Fahrstreifen der A1 in Richtung Hamburg seien unpassierbar gewesen, teilten die Beamten in Oldenburg mit. Es seien durch die Blockade „gefährliche Verkehrssituationen“ entstanden. Die Polizei leitete deshalb entsprechende Strafverfahren gegen Beteiligte ein.

Auch in anderen Bundesländern leitete die Polizei nach eigenen Angaben gegen Teilnehmer der in aller Regel vorab angemeldeten Demonstrationen vereinzelt Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, etwa wegen „Langsamfahren auf Autobahnen“. Ein Großteil der Versammlungsteilnehmer habe sich aber „kooperativ und verkehrsfreundlich“ verhalten, teilte etwa die Polizei in Regensburg mit.

In Niedersachsen und Sachsen wurden Demonstranten durch Autofahrer verletzt.

Bei Friesoythe in Niedersachsen erlitt ein 35 Jahre alter Teilnehmer der Bauernproteste laut Polizei Verletzungen, als ein Autofahrer eine Blockade über einen Geh- und Radweg umfahren wollten und dabei mit ihm kollidierte. Der Fahrer flüchtete zunächst, wurde später aber gestellt. Die Polizei geht inzwischen dem Verdacht nach, dass der Fahrer vorsätzlich gehandelt habe. Der Verletzte wurde am späten Nachmittag aus dem Krankenhaus entlassen. Das teilte die Polizeidirektion Oldenburg am Montagnachmittag auf der Plattform X mit. Zunächst hieß es, der Mann sei wohl schwer verletzt worden.

14:45 Uhr: 10.000 Teilnehmer bei Kundgebung in München

In München nahmen nach Angaben des Bayerischen Bauernverbands (BBV) 10.000 Menschen an der zentralen Münchner Kundgebung gegen die Agrarkürzungen teil.

Als Hauptredner waren neben BBV-Präsident Günther Felßner auch der Präsident des Bayerischen Waldbesitzerverbands Josef Ziegler, Claus Hochrein von Landwirtschaft verbindet (LsV) und ein Vertreter der Jungbauernschaft angekündigt. Felßner bestätigte, dass 7.000 Schlepper nach München unterwegs seien.

„Die Ampel hat Flasche leer, die hat fertig“, sagte Felßner. Der BBV-Chef betonte angesichts der Stimmung in der Bauernschaft die Dialogbereitschaft des Verbands und distanzierte sich von Extremisten jeglicher Couleur. 

Geladen war auch – als einziger Politiker – der Grünen-Bundestagsabgeordnete Karl Bär. Er wurde lautstark ausgebuht und von Teilen der Menge mit „Hau Ab“-Sprechchören zum Aufhören aufgefordert.

Bauern mit ihren Traktoren am Odeonsplatz in der Münchner Innenstadt, um am 8. Januar 2024 an Protesten gegen die Sparpläne der Bundesregierung teilzunehmen. Foto: Michaela Rehle/AFP über Getty Images

Am Odeonsplatz in München, 8. Januar 2024. Foto: Michaela Rehle/AFP via Getty Images

14:42 Uhr: Pfefferspray in Dresden

In Dresden griff die Polizei in einen Protestzug ein, bei dem auch Fahnen der Freien Sachsen zu sehen waren. Die Inhalte der Kundgebung drehten sich eher um allgemeine Rücktrittsforderungen an die Regierung. Es ging weniger um Bauern und ihre Forderungen. Es kam Pfefferspray zum Einsatz.

14:35 Uhr: Friedrich Merz solidarisiert sich mit Bauernprotesten bei Kundgebung im Sauerland

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit den Bauernprotesten gegen die Politik der Bundesregierung solidarisiert, die Landwirte aber auf künftige Subventionsstreichungen vorbereitet. „Ich verspreche Ihnen nicht, dass das mit Kfz-Steuerbefreiung und Dieselsteuer auf alle Zeiten so bleibt“, sagte er bei einer Protestkundgebung am Montag im Sauerland. „Wir werden daran denken müssen zu sparen.“

Die Pläne der Bundesregierung kritisiert Merz dennoch scharf: Um die derzeitigen Subventionen abzubauen, müssten erst eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein. Etwa brauche es zunächst Alternativen für dieselbetriebene Agrarfahrzeuge. Zudem „muss es in ganz Europa stattfinden und nicht nur einseitig in Deutschland“.

„Diese einseitige Benachteiligung der deutschen Landwirtschaft muss ein Ende haben“, sagte der CDU-Chef. Es „müssen alle in diesem Land ihren Beitrag dazu leisten und nicht nur einzelne kleinere Berufsgruppen“. Die Ampel-Regierung sorge mit ihren unüberlegten Entscheidungen für „permanente Verunsicherung“.

14:21 Uhr: Schwesig fordert komplette Rücknahme der Kürzungen

Nach mehreren SPD-Regierungschefs fordert nun auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die komplette Rücknahme der Kürzungspläne für die Landwirte in Deutschland. „Die Bauern sind stinksauer und das zu Recht“, sagte Schwesig der „Süddeutschen Zeitung“.

„Man kann nicht über Nacht zwei Finanzierungsgrundlagen streichen, ohne vorher miteinander zu reden. Deshalb müssen die Maßnahmen zurückgenommen werden.“ Die Bundesregierung müsse die Landwirte dringend an den Tisch holen „und einen gemeinsamen Plan für eine zukunftsfähige Landwirtschaft entwickeln“, forderte Schwesig.

Zwar hatten Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits das Streichen der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zurückgenommen, sie wollen aber die Steuersubventionen für Agrardiesel stufenweise wegfallen lassen.

13:43 Uhr: Elon Musk: „I do“

Elon Musk hat sich auf X zu den Geschehnissen in Deutschland zu Wort gemeldet. Unter dem Post eines schwedischen Journalisten (der seinerseits auf einen Post von Götz Frömming reagierte) antwortete er, dass er unsere Landwirte in ihrem Protest gegen die Ampel-Regierung unterstützt: „I do“.  Frömming ist Abgeordneter der AfD im Bundestag.

13:39 Uhr: Binnenschiffer blockieren Mittellandkanal

Binnenschiffer in NRW haben sich den Protesten angeschlossen. Derzeit blockieren sie den Mittellandkanal in Minden, wird bei X/Twitter gemeldet.

14:11 Uhr: PREMIERE der DOKU „Ohne Bauern kein Essen – bereit für Insekten auf dem Teller?“

„Ohne Bauern kein Essen – bereit für Insekten auf dem Teller?“ ist eine originale EPOCH TIMES Dokumentation. Sie beleuchtet die verborgene Agenda hinter der Politik der „Nachhaltigkeit“, die global vorangetrieben wird.

Dabei erzählt sie von Bauern, die aus dem Geschäft gedrängt werden, von den Auswirkungen auf unsere Lebensmittelversorgung und warum essbare Insekten plötzlich als „globale grüne Lösung“ vorangetrieben werden.

Roman Balmakov, Moderator von EpochTV, reist um die Welt, um diese kommende weltweite Nahrungsmittelkrise zu untersuchen, die von den internationalen Medien ignoriert wird.

13:35 Uhr: Bundeskabinett stimmt im Agrarbereich geplanten Änderungen im Haushalt 2024 zu

Das Bundeskabinett hat den im Agrarbereich geplanten Änderungen im Haushalt 2024 zugestimmt. Es gebe jetzt einen Kabinettsbeschluss, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft soll anders als geplant erhalten bleiben.

Beim Agrardiesel will die Bundesregierung die Steuerbegünstigung bis 2026 vollständig abschaffen. Im laufenden Jahr soll diese zunächst nur um 40 Prozent gekürzt werden. Ursprünglich sollte die Förderung schon 2024 gänzlich wegfallen.

Nach der Zustimmung des Kabinetts zu dem Kompromiss im Agrarbereich muss sich nun der Bundestag mit dem Haushalt für 2024 befassen. Die Bundesregierung strebt an, dass dieser den Etat noch im Januar beschließt. Der Bundesrat könnte in seiner Sitzung am 2. Februar zustimmen. Bis dahin gilt eine vorläufige Haushaltsführung.

13:28 Uhr: 2.000 Traktoren in Erfurt

Über X/Twitter verbreitet sich der Protest der Landwirte auch jenseits von Deutschland. Hier ein Video, das einen Blick auf Erfurt wirft.

Plus de 2 000 tracteurs paralysent la ville d’Erfurt en Allemagne. #bauern #B0801 #Bauernproteste pic.twitter.com/mYSY6tyt13

— Anonyme Citoyen (@AnonymeCitoyen) January 8, 2024

12:46 Uhr: Niedersachsen meldet einen mutmaßlich schwer verletzten Teilnehmer der Bauernproteste

Ein Teilnehmer der Bauernproteste ist in Niedersachsen von einem Autofahrer erfasst und mutmaßlich schwer verletzt worden. Das teilte die Polizeidirektion Oldenburg auf der Plattform X, vormals Twitter, mit. Der Vorfall ereignete sich bei Friesoythe.

Ein Sprecher der Polizei sagte, der Teilnehmer sei mutmaßlich schwer verletzt. Er sei mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik gebracht worden. Genauere Angaben konnte die Polizei zunächst nicht machen. Es sei noch unklar, ob der Autofahrer den Teilnehmer beim Umfahren absichtlich verletzt habe oder nicht. Der Fahrer flüchtete nach Angaben der Beamten zunächst, wurde später aber gestellt.

12:45 Uhr: Arbeit im VW-Werk Emden ruht

Im VW-Werk Emden wurde die Produktion gestoppt. Es sei für die Beschäftigten nicht möglich gewesen, zur Arbeit zu kommen, sagte eine VW-Sprecherin. Die Bauern erhielten in einigen Städten Unterstützung etwa von Lastwagenfahrern und Handwerkern.

Das in Hamburg befürchtete große Verkehrschaos blieb aus.

12:31 Uhr: Am Brandenburger Tor füllt es sich

Am 8. Januar füllt sich gegen Mittag der Platz vor dem Brandenburger Tor zu einer Kundgebung der Landwirte und ihrer Unterstützer. Foto: Epoch Times

12:00 Uhr: Habeck will Debatte nutzen, um ersthaft zu diskutieren

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angesichts der Bauernproteste zu einer Debatte über einen weiteren Wandel der Landwirtschaft aufgerufen. Der Grünen-Politiker verwies in einem am Montag auf sozialen Medien verbreiteten Video des Ministeriums auf strukturelle Probleme der Branche.

Habweck erinnerte daran, dass er früher Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein war: „Ich habe viele Betriebe besucht und noch mehr Gespräche mit Bäuerinnen und Bauern geführt“, sagte der Vizekanzler. „Sie arbeiten sieben Tage die Woche, sind immer auf Abruf, und wenn andere ihren Jahresurlaub machen, haben sie Erntezeit. Ja, sie wirtschaften unter einem mächtigen ökonomischen Druck, dem Preisdruck durch die Discounter, der großen Schlachthöfe und Molkereien, dem schwankenden Weltmarkt.“ Es gebe gute und schlechte Jahre, vor allem aber gebe es ein strukturelles Problem.

Bauern könnten ihre Produktionskosten oft nicht weitergeben, weil die Preise nicht von ihnen gemacht würden. Die Tierbestände pro Hof würden immer größer, kleine Höfe verschwänden. „Strukturwandel nennt man das. Ich finde, etwas beschönigend. Es ist die Industrialisierung der Landwirtschaft.“ Natürlich wolle man angesichts der Probleme an jeder einzelnen Subvention ohne Abstriche festhalten, sagte Habeck mit Blick auf den Bauernverband. „Nur gibt es auch andere Antworten: „Faire Preise, gute Bezahlung für anspruchsvolle Arbeit, für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Tierschutz, direkte Vermarktung. Meiner Ansicht nach sollte man die Debatte jetzt nutzen, um ernsthaft und ehrlich genau darüber zu diskutieren.“

„Hinter den angekündigten Protesten steht mehr als die jetzigen Regierungsentscheidungen. Wir alle erleben einen Umbruch. Kriege und Krisen, die hohe Inflation über die letzten zwei Jahre. Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ist der Angst vor einer schlechteren gewichen. Erschöpfung und Enttäuschung, Sorge und Wut machen sich breit. Aber, und es ist ein großes Aber: Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten diese Verunsicherung kapern.“

Es gehe um einen Patriotismus im besten Sinne. „Der Bauernverband betont immer wieder, dass er gewaltfrei und friedlich demonstrieren will. Die Erfahrungen der letzten Demonstrationen zeigen allerdings, dass das nicht bei allen ankommt. Wenn an Traktoren Galgen hängen, wenn Traktorkolonnen zu privaten Häusern fahren, dann ist eine Grenze überschritten. Von der Verrohung in den sozialen Medien gar nicht zu sprechen, wo häufig unter der Feigheit von irgendwelchen Decknamen, Gewaltaufrufe verbreitet werden.“

Hier seine Rede im Ganzen:

„Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte. Wir müssen für sie einstehen. Seien wir solidarisch, als Demokratinnen und Demokraten und in diesem Sinne patriotisch. In dieser Woche und in den nächsten, in dieser Zeit.“ – Bundesminister #Habeck im Video. pic.twitter.com/KPwc3Wjheu

— Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) January 8, 2024

11:50 Uhr: 5.500 Traktoren in München, kilometerlange Konvois

Allein in München begleitete die Polizei nach eigenen Angaben rund 5.500 Traktoren aus der umliegenden Region in Richtung Innenstadt, wo später eine Kundgebung geplant war. Durch Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern bewegte sich laut Polizei am Montag „ein etwa 20 Kilometer Konvoi mit rund 1.000 Fahrzeugen“.

Aus Brandenburg meldeten die Beamten die Abriegelung kompletter Städte durch protestierende Landwirte. Es bestehe „aktuell keine Möglichkeit“, in das Stadtgebiet von Brandenburg an der Havel einzufahren, teilte die Polizei am Vormittag im Kurzbotschaftendienst X, ehemals Twitter, mit. Auch die Zufahrt nach Cottbus werde voraussichtlich in kürzester Zeit nicht mehr möglich sein.

In Rheinland-Pfalz bewegte sich laut Polizei ein 18 bis 20 Kilometer langer Konvoi mit mehr als 1000 Traktoren und Lastwagen über die Autobahn 63 in Richtung der Landeshauptstadt Mainz. Die Autobahn war demnach voll gesperrt.

Auch in den Stadtgebieten von Hamburg und Bremen sowie Düsseldorf in Nordrhein-Westfalen waren nach Angaben der Polizei am Montag bereits zahlreiche demonstrierende Bauern mit schweren Maschinen unterwegs.

Bauern haben ihre Traktoren in Ravensburg auf einem Platz vor der Oberschwabenhalle abgestellt. Foto: Felix Kästle/dpa

11:41 Uhr: Diese Pläne müssten „schlichtweg vom Tisch“

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat die von den Blockadeaktionen der Landwirte betroffenen Menschen erneut um Verständnis gebeten. Es gehe um „die Zukunft unserer Bauernfamilien“ und auch um die Ernährungssicherheit und somit „die Zukunft unseres Landes“, sagte Rukwied am Montag am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. Die Politik der Bundesregierung richte sich gegen die deutschen Bauern.

„Hier versucht man ein Abwicklungsszenario auf den Weg zu bringen, das absolut inakzeptabel ist“, sagte Rukwied weiter. Die massiven „Steuererhöhungen“ durch den geplanten Wegfall der Subventionierung von Agrardiesel hätten das Fass zum Überlaufen gebracht. Diese Pläne müssten „schlichtweg vom Tisch“.

11:35 Uhr: Vince Ebert wirft Grünen „Haltet den Dieb“-Mentalität vor

Comedian Vince Ebert wies auf Facebook darauf hin, dass gerade die Grünen selbst in ihrer Protestkultur wenig Berührungsängste gegenüber extremen Bestrebungen gezeigt hätten. Er argwöhnt, dass die Partei vor allem an dem Umstand Anstoß nehme, dass sich Proteste nun gegen sie selbst richteten.

11:11 Uhr: Spuren der A1 Richtung Hamburg wieder frei

Protestierende Landwirte haben bei Vechta in Niedersachsen nach Polizeiangaben am Montag mit rund 100 Traktoren eine Autobahn blockiert. Sämtliche drei Fahrstreifen der A1 in Richtung Hamburg seien unpassierbar gewesen, teilten die Beamten in Oldenburg mit. Es seien durch die Blockade „gefährliche Verkehrssituationen“ entstanden. Die Polizei leitete deshalb Angaben entsprechende Strafverfahren gegen Beteiligte ein.

Wie die Beamten weiter mitteilte, lösten sie die Versammlung offiziell auf. Eine Absicherung der Gefahrenstelle und eine Ableitung des Verkehrs habe „zeitverzögert“ erfolgen können. Inzwischen sei die Autobahn wieder frei.

Auch andernorts kam es laut Polizei bei Blockadeaktionen von Bauern zu teils brenzligen Situationen. So ereignete sich auf einer Bundesstraße bei Zunsweier in Baden-Württemberg in Folge eines Rückstaus in stockendem Verkehr ein Unfall, bei dem eine 58-jährige Autofahrerin leicht verletzt wurde.

10:50 Uhr: Bilder aus Westsachsen

Trucker unterstützen die Proteste der Landwirte und blockieren beispielsweise in Westsachsen auch kleinere Straßen wie diesen Autobahnzubringer zur A72.

Proteste von Lkw-Fahrern in Westsachsen. Foto: privat

10:22 Uhr: „Das, was man von uns will, überfordert uns“

So ähnlich sah es heute morgen an vielen Stellen in Deutschland aus: Im rheinland-pfälzischen Plaidt blockieren seit dem frühen Montagmorgen Landwirte und LKW-Fahrer eine Autobahnzufahrt auf die A 61. Rund 100 Fahrzeuge standen auf der Zufahrt und entlang der Straße, einige haben Protestbanner montiert mit Aufschriften wie „No farmers, no food, no future“.

09:55 Uhr: Polizei meldet massive Behinderungen

Auf Autobahnen gab es nach Polizeiangaben am Vormittag teilweise massive Behinderungen. So waren etwa in Mecklenburg-Vorpommern aktuell sämtliche Autobahnauffahrten blockiert, wie die Polizei in Rostock mitteilte. Unter anderem auch aus Sachsen meldete die Polizei die Besetzung zahlreicher Autobahnauffahrten. In Bayern meldete die Polizei vielerorts Verkehrsbehinderungen, etwa weil Straßen nur einspurig befahrbar waren oder Autobahnauffahrten blockiert wurden. 

Blockaden und Verkehrsbehinderungen durch langsam fahrende Traktorenkonvois gab es darüber hinaus am Montagvormittag in praktisch allen Bundesländern von Baden-Württemberg und Bayern über Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bis hin nach Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

In Hamburg und Bremen erreichten erste größere Treckerkonvois die Stadtgebiete und blockierten den Verkehr, wie die Polizei mitteilte. Dort wollten sich laut Demonstrationsanmeldungen jeweils 2.000 Traktoren versammeln. 

Die Polizei warnte Autofahrer bundesweit vor massiven Auswirkungen und riet vielerorts dazu, betroffene Straßen und Bereiche wenn möglich zu meiden. Die Polizei im niedersächsischen Osnabrück appellierte am Montagmorgen „dringend“ an die Bevölkerung, sich mit Anfragen zur aktuellen Verkehrslage nicht unter der Notrufnummer 110 an die Leitstellen zu wenden. Diese sei nur für „akute Notlagen“ gedacht.

Mehrere Kultusministerien der Länder kündigten an, dass Schüler entschuldigt werden, sollten sie es wegen der Aktionen nicht zum Unterricht schaffen.

09:38 Uhr: Handwerker zeigen sich solidarisch

Handwerker können die Bedenken der Landwirte nachvollziehen. Gartenbauunternehmer Marco Renner weist im Gespräch mit der Epoch Times darauf hin, dass nicht nur Landwirte betroffen sind. Es gehe genauso um Forstbetriebe und alle anderen, die ebenfalls mit Agrardiesel fahren.

„Wenn ich eine Baumaschine ausleihen will, eine Hebebühne mieten möchte, bin ich auch betroffen. Für alle, die grüne Kennzeichen haben, wird es auch teurer.“ Der Landschaftsgärtner aus Himmelpfort (Oberhavel) sagt: „Wenn ich nun Bäume pflegen will, Totholz rausholen will, und dazu eine Hebebühne brauchen, muss ich schon wieder mehr bezahlen.“

Gartenbauunternehmer Marco Renner aus Himmelpfort (Oberhavel) unterstützt die Landwirte an der B96 im Norden von Berlin am 8. Januar 2024. Foto: Epoch Times

Ein junger Metzger, der an der B96 einen Treckerfahrer begleitet und anonym bleiben möchte, sieht viele Branchen betroffen. Auch die Schweinezucht und Tierhaltung.

„Wenn sich für die Landwirte die Tierhaltung verteuert, dann müssen sie beispielsweise das Schweinefleisch teurer verkaufen. Letztlich tragen die Kunden diese Last. Das will ich nicht, deshalb habe ich mir heute freigenommen und bin hier.“

09:05 Uhr: Brandenburg blockiert

Im gesamten Autobahnnetz Brandenburgs gibt es aktuell an fast allen Auffahrten der A2, A9, A10, A11, A12, A13, A113 und A115 Blockaden. In der Polizeidirektion West (Landkreise: Havelland, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming) sind derzeit alle Auffahrten der BAB (A2, A9, A10, A115) blockiert, wie die Polizei mitteilt.

Landwirte in Brandenburg sammelten sich unter anderem in Klaistow (Beelitz) und fahren nun in Kolonnenfahrt in die Landeshauptstadt Potsdam. Sie planen, dem Ministerpräsidenten Brandenburgs, Dr. Dietmar Woidke, sowie der Ministerin der Staatskanzlei, Kathrin Schneider, eine Protestnote zu übergeben.

Mit der Protestnote unter dem Titel „Zu viel ist zu viel!“ bitten die Landwirte Woidke und Schneider um Unterstützung, damit die Belastungen sofort und komplett zurückgenommen werden, die sich aus der geplanten Reduzierung der Vergünstigung für Agrardiesel ergeben.

„Tragen Sie Ihren Teil dazu bei, die Destabilisierung der landwirtschaftlichen Unternehmen durch Regierungshandeln zu beenden.“ Die Bauernverbände rufen zur Friedfertigkeit auf, „wohlwissend, dass die Frustration vieler Landwirte ein gefährliches Maß erreicht hat“. Die Verantwortung für laste nicht nur auf den Schultern der Bundesregierung.

„Zu viel ist zu viel, die Bundesregierung hat das Maß dessen, was die Landwirte zu ertragen bereit sind, deutlich überschritten.“ Die Themen „Agrardiesel“ und „Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge böten lediglich den Anlass für die aktuellen Proteste

Landwirte sind am 8. Januar 2024 in ganz Deutschland auf den Straßen unterwegs. Hier bei Beelitz-Klaistow an der Autobahn A10. Foto: Epoch Times

09:04 Uhr: Verfassungsschützer warnt vor Unterwanderung

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt vor einer rechtsextremen Instrumentalisierung der Bauernproteste gegen die Bundesregierung. In den vergangenen Jahren hätten Rechtsextremisten „stetig und konsequent versucht, jede Form von legitimem Bürgerprotest zu unterwandern und damit in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, indem sie sich als die wahren Volksvertreter aufspielen“, sagte Kramer der „taz“ (Dienstagsausgabe).

„Daher ist es nicht wirklich eine Überraschung, dass jetzt auch die Bauernproteste genutzt werden sollen.“ Jedes emotionale Thema sei für diese Strategie geeignet und werde auch genutzt, so Kramer. „Es bleibt abzuwarten, ob die Rechnung für die Rechtsextremisten aufgeht.“

08:53 Uhr: A9/A38 blockiert

An vielen Autobahnabschnitten sieht es ähnlich aus wie auf der A9, wo Landwirte, Spediteure und andere die Auffahrten am Kreuz Rippbachtal blockieren.

08.01.2024, Kreuz Rippachtal A9/ A38 #Bauernproteste #B0801 pic.twitter.com/3ks4YQ6Uxm

— Franz Branntwein™ (@FranzBranntwe10) January 8, 2024

In Berlin versammelt sich derzeit am Brandenburger Tor rund 450 Bauern. Laut der Polizei Berlin sind noch viele Trecker und andere Landmaschinen auf dem Weg in die Stadt, wie die „Berliner Zeitung“ berichtet. Die Strecke nach Cottbus ist derzeit blockiert.

Die Webseite der Polizei Berlin Brandenburg ist aktuell überlastet. Derzeit postet die Polizei alle Informationen über X/Twitter unter #bb0801.

In Mecklenburg-Vorpommern sind einige Anschlussstellen zu den Autobahnen wieder frei.

08:45 Uhr: Hendrik Wüst: Proteste sollten „nach Recht und Gesetz“ laufen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Verständnis für die großangelegten Blockaden und Proteste von Landwirten gezeigt. Er teile deren Anliegen, sagte Wüst am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Proteste müssten allerdings „nach Recht und Gesetz“ laufen sowie Auflagen beachtet werden. Nötigungen oder sonstige Straftaten jeglicher Art seien „inakzeptabel“.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ruft dazu auf, politische Kompromisse zu akzeptieren. „Der Kompromiss ist der Kern der Politik, ist auch die Königsdisziplin der Politik.“ Es sei nötig, „dass man am Ende dann auch Kompromisse akzeptieren muss“. Esken zeigte grundsätzlich Verständnis für die Anliegen der Bauern. „Ich kann schon nachvollziehen, dass die Landwirte dafür werben wollen, dass sie mehr Aufmerksamkeit auf ihren Sektor und auf ihre Arbeit haben“, sagte sie im Sender Bayern 2.

08:41 Uhr: Dobrindt macht Ampelkoalition verantwortlich

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt macht die Ampelkoalition für den Unmut der Landwirte verantwortlich. Die Bauern „sollen die Zeche für das Ampelchaos bezahlen, sie sollen es zu einem erheblichen Teil ausbaden“, sagte Dobrindt am Montag den Sendern RTL und ntv.

Die Belastungen der Landwirte führten zu einer „vollkommenen finanziellen Überforderung“, das sei „offensichtlich“. Dass die Bauern dagegen auf die Straße gingen, sei vollkommen in Ordnung, solange es sich im rechtsstaatlichen Rahmen verhalte. Das hätten die Bauern bislang zugesagt.

„Die Bauern haben unsere Unterstützung für diesen Protest“, so Dobrindt. Es sei grotesk, dass die Ampel den Bauern vorwerfe, sie hätten sich verrannt. „Nein, die Ampel hat sich verrannt und sie soll den Weg für Neuwahlen freimachen“, so der CSU-Landesgruppenchef.

08:27 Uhr: Sparpotenzial gibt es anderswo

Der Chef des Bauernverbands hat erneut gefordert, die geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen. „Die nehmen der Landwirtschaft die Zukunftsfähigkeit. Vor allem gefährden wir am Ende die gesicherte Versorgung mit heimischen hochwertigen Lebensmitteln“, sagte Joachim Rukwied im RBB-Inforadio. „Wir setzen darauf, dass bei der Berliner Regierung die Vernunft einkehrt und dass man diese überproportionale Belastung der Landwirtschaft zurücknimmt. Das ist unser Kernziel bei den Demonstrationen.“

Das vergangene Jahr sei das erste seit Jahrzehnten gewesen, in dem die Unternehmensergebnisse etwa durch gestiegene Preise für Milch, Getreide und Fleisch „gepasst“ hätten, sagte Rukwied im RBB. „Die Milchpreise sind mittlerweile eingebrochen. Wir hatten in der Spitze 60 Cent, jetzt sind wir wieder bei rund 40 Cent. Die Schweinepreise sind rückläufig. Insbesondere bei Getreide, bei Raps sind die Preise eingebrochen“, sagte der Präsident des Bauernverbands.

In Kombination mit höheren Energiepreisen und den jetzt vorgeschlagenen Subventionskürzungen führe das zu einem Einbruch der Einkünfte bei den Landwirten um mindestens ein Drittel. „Und das ist nicht hinnehmbar“, sagte Rukwied.

Eine Abschaffung der Schuldenbremse lehnt er ab. Es gebe beim Bund kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Man müsse sich daher die Ausgaben genauer anschauen – Sparpotenzial sehe er beispielsweise beim Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes und beim Luftverkehr.

08:01 Uhr: Straßenreinigung auf B96 hat sich angeschlossen

Auch die Anschlussstelle der viel befahrenen B96 nach Berlin (Oranienburg) ist von 5 bis 15 Uhr. Das soll auch in den kommenden Tagen der Fall sein. Dringende Fahrten wie Rettungsdienste, Fahrten zum Arzt oder auch das Schulessen lassen die Landwirte durch. „Es geht langsam vorwärts“, sagt ein Autofahrer, der im Stau steht. Auch Handwerker zeigen ihre Sympathie.

Auch die B96, eine viel befahrene Strecke vom Norden nach Berlin, ist ab dem 8. Januar 2024 blockiert. Foto: Epoch Times

Straßendienste haben sich den Landwirten auf der B96 am 8. Januar 2024 angeschlossen. Foto: Epoch Times

07:59 Uhr: Stephan Weil fordert Rücknahme der Kürzungen bei Agrarsubventionen

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für eine Rücknahme aller Sparmaßnahmen ausgesprochen. Es sei seine „dringende Empfehlung an die Bundesregierung, klaren Tisch zu machen“, sagte Weil am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich glaube es wäre gut, wenn man diesen Konflikt beenden würde“, fügte er hinzu.

Weil nannte als Beispiel die Streichung des Agrardiesels, die schrittweise bis 2026 erfolgen soll. Dies sei gerade für kleinere Betriebe „eine arge Belastung“. Auch die höheren CO2-Preise würden die Landwirte treffen.

Weil räumte ein, dass man beim Thema Sparen auch über die Landwirtschaft reden müsse. Dazu brauche es allerdings ein Konzept „und das kann man, glaube ich, bei den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen nicht sagen“. Bei den Protesten gehe es den Landwirten nicht nur ums Geld, argumentierte der niedersächsische Ministerpräsident. Es gehe darum, wie es mit den landwirtschaftlichen Betrieben weitergehen könne. „Was eigentlich ansteht, ist eine in sich schlüssige Gesamtstrategie der Landwirtschaftspolitik, auf die Landwirte jetzt schon 20 Jahre warten.“

Auf die Schuldenbremse angesprochen, forderte Weil zwar keine Abschaffung dieser, „aber verändern werden wir sie müssen“.

Landwirte blockieren am 8. Januar 2024 auch die Autobahnauffahrt Klaistow an der A10 (Brandenburg). Foto: Epoch Times

07:20 Uhr: Wo sind die Landwirte unterwegs?

Es ist überall mit Behinderungen zu rechnen. Einige geplante Aktionen sind:

• Rheinland-Pfalz könnte einer der Schwerpunkte werden. Der Bauern- und Winzerverband will am Montag in allen 14 Kreisen Demonstrationen und Kundgebungen durchführen. Der Verband rechnet mit mehr als 10 000 Teilnehmern.
• Es gibt Kolonnenfahrten in den Kreisen Steinburg, Pinneberg Segeberg und Dithmarschen (organisiert vom Bauernverband Schleswig-Holstein)
• Kolonnenfahrten Raum Hamburg, Bremen-Oldenburg, Göttingen (organisiert vom Niedersächsischen Landvolk)
• Sternfahrt aus den Regionen nach Bremen (organisiert vom Bremischen Bauernverband), erwartet werden bis zu 2.000 Landwirten, allein in Bremen.
• Hamburg: aus mehreren Richtungen fahren Bauern aus Schleswig-Holstein zu einer Kundgebung in die Stadt.
• Sternfahrt mit Kundgebung gegenüber der hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden Kundgebung 12:00 Uhr (organisiert vom Hessischen Bauernverband).
• In Erfurt werden 900 Traktoren zu einem zentralen Protest der Thüringer Landwirte erwartet.  Ab 6:00 Uhr Aufstellung der Traktoren, ab 11:00 Uhr Kundgebung (organisiert vom Thüringer Bauernverband).
• Brandenburg rechnet mit 100 Veranstaltungen und Autobahnblockaden, verschiedene Traktorkolonnen, Demonstration in Potsdam vor der Staatskanzlei (organisiert vom Landesbauernverband Brandenburg)
• Sternfahrt nach Magdeburg (Domplatz) und Halle/Saale (Riebeckplatz) mit Kundgebung 11:00 Uhr (organisiert vom Bauernverband Sachsen-Anhalt)
• Saarland: Sternfahrt mit zentraler Abschlussveranstaltung, 14:00 Uhr (organisiert vom Bauernverband Saar)
• In Berlin ist den ganzen Tag die Straße zwischen Großem Stern und Brandenburger Tor gesperrt.
• In NRW werden Bauern landesweit Kreuzungen und Auffahrten blockieren, größere Versammlungen soll es in Köln, Bonn, Münster sowie östlich von Dortmund geben.
• In Mecklenburg-Vorpommern wird es laut Landesbauernverband Proteste an mehr als 50 Autobahnzufahrten geben. Vereinbart ist: an jeder Zweiten für zwei Stunden mit anschließendem Wechsel.
• In Sachsen sind Aktionen wie Autokorsos, eine Demonstration an der Elbbrücke in Torgau und Proteste an Autobahnauffahrten geplant. Am Mittwoch gibt es in Dresden eine große Kundgebung.
• Auch in München ab 11 Uhr Kundgebung (organisiert vom Bayerischen Bauernverband)
• Kundgebung in Ravensburg ab 11:00 Uhr (organisiert von den Kreisbauernverbänden Allgäu-Oberschwaben und Tettnang)

07:07 Uhr: A4, A13, A14 und A17

In Mecklenburg-Vorpommern blockierten Landwirte landesweit mit Hunderten Traktoren Auffahrten von Autobahnen. Unterstützt wurden sie von Speditionsunternehmen, die gegen die Erhöhung der Lkw-Maut protestierten. Im Kreis Cloppenburg in Nordwestniedersachsen wurde eine Bundesstraße von 40 Fahrzeugen blockiert.

In Sachsen waren laut Polizei etwa im Raum Dresden einige Autobahnauffahrten nicht nutzbar. Versammlungen gibt es demnach an den Autobahnen A4, A13, A14 und A17.

Eine aktuelle Karte über Staumeldungen und langsam fahrenden Verkehr ist beispielsweise bei Staumelder-Karte.de zu finden. Auch der ADAC bietet einen Überblick.

06:36 Uhr: Kein Präsenzunterricht in Friesland

Im Landkreis Friesland fällt am Montag wegen der angekündigten Protestaktionen der Präsenzunterricht an allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen aus. Von den er erwartenden Verkehrsbehinderungen sei auch der Schülertransport betroffen, teilte der Landkreis zur Begründung mit.

06:19 Uhr: Landwirte vor dem Brandenburger Tor

Zum Auftakt ihrer bundesweiten Protestwoche haben sich zahlreiche Landwirte vor dem Brandenburger Tor in Berlin versammelt. Dutzende Traktoren trafen dort im Laufe des Sonntagabends ein, um an der für Montag geplanten Kundgebung vor dem Wahrzeichen der Hauptstadt teilzunehmen.

Zusammen mit dem Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) will der Deutsche Bauernverband gegen die Politik der Bundesregierung protestieren. Polizei und Behörden rechnen mit massiven Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, bat um Nachsicht für mögliche Beeinträchtigungen aufgrund der Proteste. „Wir wollen unseren Protest friedlich und mit demokratischen Mitteln durchführen“, sagte Rukwied dem Magazin „Stern“.

„Wenn wir mit Traktoren unterwegs sind, wird es aber zwangsläufig zu Verkehrsbehinderungen kommen“, fügte er hinzu. „Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis. Den großen Rückhalt und die Solidarität, die wir aus weiten Teilen der Gesellschaft erhalten, wollen wir nicht verlieren.“

Die Aktionswoche solle verdeutlichen, dass „wir die geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft nicht hinnehmen werden“, sagte Rukwied. „Diese müssen vom Tisch. Dabei bleiben wir.“

06:15 Uhr: Spediteure, Mittelständler, Gastronomen

An den Protesten der Landwirte beteiligen sich verschiedene Berufsgruppen, mit dabei sind auch Jäger, Mittelständler, Spediteuren, Gastronomen. Aus dem Norden Berlins wird berichtet, dass einige Schulen die Präsenzpflicht an Schulen aufgehoben haben. An anderen sollen Eltern ihren Kindern mehr zu Essen mitgeben – für den Fall, dass das Catering das Mittagessen nicht bringen kann.

Bayrische Gastwirte kündigten an, sich den Bauernprotesten anzuschließen. „Wir solidarisieren uns mit den Bauern und werden ab Montag auch bei den Kundgebungen dabei sein“, erklärte Thomas Geppert, Geschäftsführer des bayrischen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA). „Wir protestieren gegen die massive Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie, die Betriebe in den Ruin treibt und Arbeitsplätze vernichtet.“

06:00 Uhr: Blockaden an der A4 bei Görlitz und dem Aldi-Zentrallager

Erste Blockadeaktionen gab es schon am Sonntagabend. In Sachsen versperrten mehrere Traktorfahrer Berichten zufolge nahe Görlitz die Auffahrt zur A4.

Die Autobahnauffahrt Dresden-Hellerau ist bis 17 Uhr blockiert und voll gesperrt. Aus Sachsen wird berichtet, dass auch polnische Fahrer vor Ort sind.

Im niedersächsischen Lingen blockieren dutzende Landwirte mit ihren Traktoren die Zufahrt zum Aldi-Zentrallager. Am späten Sonntagabend zogen die Demonstranten sich nach Polizeiangaben wieder zurück.

Hunderte Traktoren, Baufahrzeuge und Lkws blockieren das Kreuz der Bundesstraßen B303 und B279. Foto: Pia Bayer/dpa

Polizei ruft zu Friedfertigkeit auf

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, rief die Teilnehmer der Proteste zur Friedfertigkeit auf.

„In Anbetracht der zu erwartenden Massen an Protestierenden, wird die Polizei sehr schnell, sehr stark flexibel in Deutschland agieren müssen. Dafür ist sie aber nicht ausreichend aufgestellt“, sagte Kopelke den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Wir appellieren daher an die Friedlichkeit und Sensibilität der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und insbesondere an die verantwortlichen Versammlungsleiter.“

Politikerstimmen

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rief die Bauern dazu auf, die demokratischen Spielregeln einzuhalten: „Demokratischer Protest lässt sich einfach erkennen: Er zeigt Respekt vor anderen Meinungen, verzichtet auf Gewalt oder deren Androhung und er ist bereit zum Kompromiss“, sagte Kühnert der „Augsburger Allgemeinen“. „Wer das beherzigt, der muss politisch angehört werden. Wer dazu nicht in der Lage ist, dem sollte im Interesse der Sache und unserer Demokratie keine Bühne geboten werden.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der die Anliegen der Bauern grundsätzlich unterstützt, kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen unangemeldete Verkehrsblockaden an. „Soweit einzelne Landwirte und Gruppierungen in den Sozialen Medien dazu aufrufen, ihre Versammlungen nicht anzuzeigen und Verkehrsknotenpunkte mit ihren Traktoren gezielt zu blockieren, werden wir dies nicht tolerieren“, sagte der CSU-Politiker.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), warnte dagegen vor einer Vorverurteilung der Bauernproteste: „Die Bauern-Demos, die ich erlebt habe, waren friedlich und diszipliniert“, sagte Theurer.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich warnte derweil vor einer Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten von außen. „Wer wie die Querdenker versucht, diese Proteste zu unterwandern, der will nicht die Anliegen der Bauern vertreten, sondern der verfolgt eine Agenda der Polarisierung“, sagte er. „Konkrete Versuche vor allem via Telegram, Proteste zu unterwandern, sehe ich mit Sorge.“

+++ 7. Januar +++

Was wollen die Landwirte erreichen?

Die Bundesregierung wollte den Landwirten Vergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer streichen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Am Donnerstag kündigte sie an, die geplanten Kürzungen der Subventionen teilweise wieder zurückzunehmen. Die Kfz-Steuerbefreiung soll bleiben. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen.

Besänftigen ließen sich die Landwirte damit nicht. „Dies kann nur ein erster Schritt sein“, betonte Rukwied. „Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch.“

Bereits vor Weihnachten demonstrierten Landwirte gegen die Regierungspläne. Teilweise kam es dabei zu Behinderungen des Verkehrs. Bei einem großen Protest am 18. Dezember in Berlin kamen nach Verbandsangaben mehr als 3.000 Trecker in die Hauptstadt. Die Polizei sprach von 1.700.

Die Transportbranche wehrt sich gegen Mehrbelastungen unter anderem durch die CO2-Bepreisung.

Ist ein Generalstreik überhaupt möglich?

Nein, Generalstreiks sind in der Bundesrepublik nahezu ausgeschlossen und der Begriff für die anstehenden Ereignisse fehl am Platz. Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Entscheidend ist dabei aber, dass sich der Streik auf den Abschluss eines Tarifvertrags bezieht, nicht auf politische Ziele oder Ideen. „Die Rechtsprechung in Deutschland sagt klar, dass für politische Ziele Streiks nicht möglich sind. Auch Generalstreiks für politische Ziele sind ausgeschlossen“, sagt Ernesto Klengel vom Hugo-Sinzheimer-Institut für Arbeits- und Sozialrecht.

Bei Streiks für Tarifverträge sind die Teilnehmer rechtlich geschützt. Ein solcher Arbeitskampf darf beispielsweise nicht als Kündigungsgrund angeführt werden. Bei Protesten oder Demonstrationen während der Arbeitszeit gilt dieser Schutz nicht. Wer also in dieser Woche die Arbeit niederlegt, um sich mit den Bauern gegen die Politik der Bundesregierung zu solidarisieren, riskiert Konsequenzen.

„Man kann, auch als Unternehmerverband, natürlich zu Demonstrationen aufrufen. Rechtlich ist das aber eine ganz andere Ebene als ein Streik“, erklärt Klengel.

Aktionswoche hat begonnen

Bei der Aktionswoche stehen vor allem Blockaden von Autobahnauffahrten, Sternfahrten in größere Städte und langsamfahrende Kolonnen auf dem Programm, wie die Landesbauernverbände mitteilten. Die tatsächlichen Auswirkungen dürften regional sehr unterschiedlich ausfallen. Der Bauernverband wird bei der Aktionswoche unter anderem vom Spediteursverband BGL unterstützt.

Die Aktionswoche gipfelt mit einem Protest in Berlin am 15. Januar, zu dem laut Polizei 10.000 Teilnehmer angemeldet wurden. Auch Tausende Traktoren werden dann in der Hauptstadt erwartet. Weitere Aktionen finden sich in dieser Karte, blau sind die Aktionen für den 8. Januar markiert. Die Karte dürfte unvollständig sein. (afp/dpa/dts/red)

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