Tillich: Arbeitsplätze wichtiger als Klimaschutz

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat vor zu hohen Kosten der Energie- und Klimapolitik gewarnt. „Klimaschutz zu Lasten von Arbeitsplätzen ist keine gute Lösung für Deutschland“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Falls die Klimaziele der Bundesregierung nur mit weiteren Belastungen der Wirtschaft und Folgen für die Beschäftigten erkauft werden könnten, „dann gibt es nur eine Antwort: Der nationale Klimaschutz darf nicht zu Lasten unserer Arbeitsplätze gehen.“

Er lehnte die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagene Klimaabgabe alter Braunkohlekraftwerke ab, weil er schwerwiegende, auch strukturelle Folgen für die Wirtschaft in Ostdeutschland fürchtet. „Ich bin schon überrascht, mit welcher Leichtfertigkeit da Vorschläge gemacht werden, die Tausende Arbeitsplätze in Frage stellen“, sagte Tillich. Es gehe nicht nur darum, wie die Bundesregierung die selbstgesteckten Klimaziele – minus 40 Prozent Kohlendioxidemissionen bis 2020 – erreichen werde. „Ob wir das Klimaziel dann 2020 um eine Million Tonnen verfehlen, das ist am Ende des Tages nicht die entscheidende Frage, eine Punktlandung kann sowieso niemand messen. Entscheidend ist, dass dafür niemand seinen Arbeitsplatz verliert.“ Tillich äußerte sich zuversichtlich, dass der Streit in den kommenden Tagen beigelegt werden könne. Sachsen ist neben Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen eines der Länder, in denen die Braunkohleindustrie eine große Rolle spielt.

(dts Nachrichtenagentur)