Sichere Herkunftsstaaten: Tillich will von SPD-Länderchefs Zustimmung zu Maghreb-Lösung

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die SPD-Länderchefs dazu aufgerufen, im Bundesrat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. „Wir müssen den Nordafrikanern klar machen, dass für sie der Weg nach Europa keinen Sinn macht, weil sie hier als Asylbewerber praktisch nicht anerkannt werden“, sagte Tillich im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Tillich, der Präsident des Bundesrats ist, mahnte die SPD-Ministerpräsidenten „Verantwortung zu zeigen“.

Er nannte es einen „krassen Widerspruch“, wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel die Grenzen der Integrationsfähigkeit Deutschlands erreicht sehe, seine Parteikollegen im Bundesrat eine Entspannung der Lage in Deutschland aber verhinderten. „Ich kann die Blockadehaltung der SPD-Ministerpräsidenten und der Grünen in dieser Frage nicht verstehen“, sagte der sächsische Regierungschef. Er sei außerdem der Meinung, dass auch Georgien als sicherer Herkunftsstaat ausgewiesen werden sollte.

Die SPD hat Tillich unterdessen „Realitätsverlust“ vorgehalten, weil dieser zuvor den Sozialdemokraten in der Flüchtlingspolitik Zögerlichkeit bescheinigt hatte. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die „endlosen Streitereien innerhalb der Union“ hätten dazu geführt, dass dringend benötigte Mittel für bessere Integration lange nicht bewilligt worden wären. Die CSU habe mit Forderungen und Blockaden die CDU vor sich hergetrieben. „Daran hat sich bis heute nichts geändert“, sagte Barley. Gabriel habe sich dagegen konsequent für mehr sozialen Zusammenhalt in Deutschland eingesetzt. Dazu gehörten etwa Investitionen in Schulen, Sprach- und Integrationskurse und bezahlbaren Wohnraum sowie mehr Mittel für die Polizei.

(dts Nachrichtenagentur)