„Total überzogen“: Niedersachsens AfD-Chefin kritisiert Verfassungsschutz-Beobachtung

Niedersachsens AfD-Chefin hat die Beobachtung der AfD-Jugendorganisation in dem Bundesland durch den Verfassungsschutz kritisiert.
Titelbild
Ein Fähnchen der AfD.Foto: Armin Weigel/Illustration/dpa
Epoch Times5. September 2018

Niedersachsens AfD-Chefin Dana Guth hat die Beobachtung der Jugendorganisation ihrer Partei in dem Bundesland durch den Verfassungsschutz kritisiert. Die Maßnahme sei „total überzogen“, sagte Guth der „Nordwest-Zeitung“ (Mittwoch). „

Unangenehme Facebook-Posts als Anlass zu nehmen, um eine gesamte Jugendorganisation unter Generalverdacht zu stellen und vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, finden wir nach der derzeitigen Sachlage ziemlich übertrieben.“

Es müsse nun geprüft werden, ob es sich um einzelne Verfehlungen innerhalb der Jungen Alternative (JA) handele oder ob es ein strukturelles Problem gebe.

Am Montag hatten Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (beide SPD) bekanntgeben, dass die Verfassungsschützer in beiden Bundesländern die JA ins Visier nehmen. Es handele es sich um eine verfassungsfeindliche Organisation, sagte Pistorius. Die AfD-Spitze zeigte sich von der Beobachtung der Landesverbände unbeeindruckt. (dpa)



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