Umfrage: Mehrheit hält Verbot von drei AfD-Landesverbänden für „gute Idee“

Nach einer neuen Umfrage hält eine Mehrheit der Deutschen ein Verbot der AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt für sinnvoll. Diese sind vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft worden. Den Angaben zufolge gaben 59 Prozent der befragten Wahlberechtigten an, ein solches Verbot sei aus ihrer Sicht eine „sehr gute Idee“ oder eine „eher gute Idee“. Schlecht oder eher schlecht fänden ein solches Verbot 38 Prozent der Bundesbürger.

Die Umfrage und ihre Hintergründe

Dies sind die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pollytix im Auftrag der Organisation Campact.

Campact ist ein Verein, der Onlinekampagnen organisiert und sich selbst als „Bürgerbewegung“ bezeichnet, die mit „über 2,5 Millionen Menschen für progressive Politik streiten“. „Bürgerinitiative oder linke Lobbytruppe?“, fragte der „Deutschlandfunk“ schon 2016 bezüglich Campact: Der Organisationsgründer Christoph Bautz sei „ein Aktivist, der die Politik vor sich her treiben möchte“. Ihm werde immer wieder vorgeworfen, dass er Protest per Mausklick organisiert. Aktuelle Campact-Aktion ist etwa ein Aufruf, die AfD-Landesverbände Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen zu verbieten – 475.255 „Unterzeichner*innen“ sind schon gefunden. 

Jetzt hat das Umfrageinstitut Pollytix eine Umfrage zum AfD-Verbot für Campact umgesetzt.

Grüne und SPD überwiegend für AfD-Verbot

Die größte Unterstützung für ein Verbot der drei ostdeutschen AfD-Landesverbände fanden die Meinungsforscher unter den Anhängern von Grünen (86 Prozent) und SPD (83 Prozent)

Etwas weniger Zuspruch für den Vorschlag, die drei AfD-Landesverbände zu verbieten, gab es den Angaben zufolge bei denjenigen, die, wenn schon am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, ihr Kreuz bei CDU, CSU, Linke oder FDP setzen würden – jeweils circa 70 Prozent. Von den Anhängern des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sehen viele ein solches Verbot mit Skepsis, nämlich 44 Prozent, während 49 Prozent Zustimmung geäußert haben. AfD-Wähler sind überwiegend dagegen (89 Prozent). Befragt wurden online bundesweit 1.530 Wahlberechtigte ab 18 Jahren im Zeitraum vom 19. bis 22. Januar 2024.

Hoteltreffen in Potsdam: Der große Wendepunkt?

Kurz vor dieser Befragung am 10. Januar 2024 hatte das Portal „Correctiv“ seine Recherche veröffentlicht, nach der – schon im November 2023 – einige Mitglieder der AfD an einem Treffen in Potsdam teilgenommen haben. Bei dem Treffen soll unter anderem über Remigration und wohl auch über die Rückführung von deutschen Bürgern mit Migrationshintergrund diskutiert worden sein.

Auf dem Treffen in Potsdam zugegen waren auch Mitglieder von Hans-Georgs Maaßens WerteUnion-Verein mit CDU-Parteibuch, weitere Privatpersonen und der Schriftsteller Martin Sellner, der als der bekannteste Vertreter der vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistisch“ eingestuften Identitären Bewegung (IB) in Österreich gilt.

Nach Veröffentlichung des Correctiv-Artikels ging ein kampagnenartiger Aufschrei über das sogenannte „Geheimtreffen“ durch viele große Medien.

Was steht im AfD-Parteiprogramm?

Selbst wenn die Berichte von „Correctiv“ über das private Treffen in Potsdam in vollem Umfang zutreffen sollten, wäre von Einzelmeinungen der Beteiligten auszugehen.

Der Bundesvorstand der AfD und alle Landesvorsitzenden hatten 2021 eine Erklärung unterschrieben, in welcher das deutsche Staatsvolk als „Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen“, anerkannt wird. Dies gelte „unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt“.

Laut AfD-Parteiprogramm kommt Remigration lediglich für „irreguläre Migranten“ infrage, die „keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen“ können. Dies steht im Einklang mit Artikel 16a (2) des Grundgesetzes und ist ebenfalls Teil der „Migrationswende“, die von Bundeskanzler Olaf Scholz im Oktober 2023 verkündet wurde. Der Bundeskanzler hat damals in diesem Zusammenhang vermeldet: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“

Ungeachtet all dessen führte die massive Medienberichterstattung über die „Correctiv-Enthüllungen“ zu Empörung und Protesten gegen rechts, zu denen auch die Regierung aufgerufen hat. 900.000 Menschen sollen dafür mobilisiert worden sein.

Zuvor Umfragehoch bei AfD

Kurz bevor „Correctiv“ am 10. Januar 2024 die „Remigrationsrecherche“ vom Hoteltreffen im November 2023 veröffentlicht hat, gab es schon mal Ergebnisse einer Umfrage zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren.

Die „Welt“ schreibt dazu: „Die AfD befindet sich seit Monaten auf einem Stimmungshoch. In einer Umfrage sprechen sich nun zwei von fünf Deutschen für ein Verbot der Partei aus.“ Was die „Welt“  hier nicht sagt: Ebenfalls zwei von fünf Deutschen waren damals gegen ein Verbot der AfD.

Die Umfrage wurde von Ipsos vom 5. bis 7. Januar 2024 unter 2.000 Wahlberechtigten durchgeführt mit dem Ergebnis: 42 Prozent würden eine Verfahrenseinleitung befürworten, 42 Prozent sprachen sich dagegen aus. Die Anhängerschaft der Grünen begrüßen am deutlichsten ein AfD-Verbot: 71 Prozent von ihnen sprechen sich für und 19 Prozent gegen ein Verfahren aus. Es folgen SPD-Anhänger (64 Prozent dafür, 26 Prozent dagegen) und Linke-Anhänger (63 Prozent dafür, 29 Prozent dagegen).

Stimmungswandel innerhalb eines Monats?

Während vor der „Correctiv“-Veröffentlichung Anfang Januar 2024 sich also noch 42 Prozent gegen ein AfD-Verbot aussprachen, haben nach der neuesten Studie Ende Januar 59 Prozent angegeben, für ein Verbot der AfD zu sein. Natürlich kann man die Zahlen nicht ohne Weiteres vergleichen, da die aktuelle Umfrage nur auf ein Verbot der AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt abzielt.

Doch eine Tendenz ist ersichtlich. Zwischen beiden Studien lag zeitlich die Veröffentlichung des „Correctiv“-Berichts und die massive Berichterstattung über das Treffen in Potsdam.

Laut der Campact-Befragung haben vier von fünf Wahlberechtigten von den „Correctiv“-Enthüllungen gehört oder gelesen, also circa 80 Prozent. 68 Prozent derjenigen, die diese Berichte wahrgenommen hatten, äußerten sich besorgt zu den dort besprochenen Inhalten. 

(Mit Material von dpa)