Umweltministerin für doppeltes Ausbautempo bei Wind- und Solarstrom

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland deutlich beschleunigen und damit Druck auf die Union als Koalitionspartner machen.

Wir steigen aus Atom aus, wir steigen aus der Kohle aus, also brauchen wir neuen Strom, um die Versorgungssicherheit für Industrie und Haushalte zu gewährleisten. Dafür sind nach unseren Berechnungen im Jahr 2030 im Vergleich zum bisherigen Ziel 100 Terawattstunden an zusätzlichem Wind- und Sonnenstrom nötig“, sagte Schulze der „Rheinischen Post“.

Konkret heiße das, „dass wir das Ausbautempo in diesem Jahrzehnt im Vergleich zu den bisherigen Planungen verdoppeln müssen“, so Schulze. Sie hoffe sehr, dass die Union bereit ist, sich dieser „neuen Realität“ zu stellen. Bei der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird aus Sicht der Umweltministerin die Zeit knapp.

„Der Zeitdruck für die EEG-Reform ist bereits sehr groß“, sagte Schulze. Regierung und Fraktionen müssten diese Reform „in einem gemeinsamen Kraftakt“ bewältigen. „Mein Ministerium ist dazu bereit“, so die Sozialdemokratin.

Zudem forderte sie, eine Abschaffung der EEG-Umlage auf den Weg zu bringen. „Die SPD ist dafür und setzt auf eine Finanzierung der Ökostrom-Förderung aus Steuermitteln“, sagte Schulze. „Und auch Peter Altmaier will mittelfristig die Umlage streichen. Wir sollten das jetzt also angehen.“ (dts)