Umzug der Regierung nach Berlin: „Je länger man mit einer Neuorganisation wartet, desto schlechter wird es für Bonn“

In der Debatte über die Inlandsflüge von Politikern haben Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen eine schnelle Entscheidung zu einem kompletten Umzug der Bundesregierung nach Berlin gefordert.

„Ich verstehe, dass man in Bonn von der Debatte über einen möglichen Komplettumzug weiterer Ministerien nach Berlin nicht begeistert ist. Aber es ist an der Zeit, dass wir andere Prioritäten setzen“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs. „Wir müssen darüber nachdenken, welches Vorbild wir als Parlament und Regierung geben, wenn wir die Menschen auffordern, auf Inlandsflüge zu verzichten, und dann selber ununterbrochen Flüge produzieren“, sagte Kotting-Uhl.

30 Jahre nach dem Mauerfall sollte die Bundesregierung an einem Ort vereinigt werden. „Die Entscheidung über einen kompletten Regierungsumzug könnte man schnell fällen. Aber man darf Ministeriumsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter in Bonn auch nicht in Alarmstimmung versetzen, sondern muss ihnen Alternativen anbieten: Wer da sein Leben hat, eventuell ein Haus gekauft hat, der muss dort auch bleiben können“, sagte Kotting-Uhl.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit könne wegen der räumlichen Nähe zum UN-Standort Bonn am Rhein bleiben, weil man sonst wieder sehr viel Flugverkehr produziere. Das sieht auch Kahrs so.

Er mahnte:

Ich kann nur raten, die Sache jetzt anzugehen: Je länger man mit einer Neuorganisation wartet, desto schlechter wird es für Bonn.“

Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sollten jetzt einen Vorschlag machen, wie sie sich die künftige Aufstellung zwischen Berlin und Bonn vorstellten. „Man kann das in einem Prozess steuern und sollte den Löwen reiten, so lange er sich reiten lässt. Sonst kann es sein, dass man selbst gesteuert wird.“

Der Prozess der Entscheidung über einen Regierungsumzug müsse bis 2020 abgeschlossen sein. „Danach muss man individuell für jedes Ministerium sehen, wie und wann man den Umzug organisiert.“ (dts)