Kinderehe: Union erhöht Druck auf Justizminister Maas

Die Union hat beim Thema Kinderehen den Druck auf Justizminister Heiko Maas (SPD) erhöht. „Wir haben Herrn Maas aufgefordert, seinen Gesetzentwurf schnellstmöglich ins Kabinett zu bringen. Notwendige Änderungen können dann im parlamentarischen Verfahren vorgenommen werden“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), der „Welt“.

Ob man es mit dem Schutz von Frauen ernst mein, „zeigt sich nicht in Sonntagsreden, sondern in praktischer Politik. Dies gilt auch bei der Bekämpfung von Kinderehen“. Die Union setzt sich dafür ein, das Ehemündigkeitsalter ohne Ausnahmen auf 18 Jahre festzusetzen und im Ausland geschlossene Ehen unter Beteiligung von Minderjährigen grundsätzlich aufzuheben.

Maas hatte sich hingegen dafür ausgesprochen, für Jugendliche ab 16 Jahren in konkreten Einzelfällen Ausnahmen zuzulassen. Im Vordergrund müssten dabei das Wohl der betroffenen jungen Frau und die Frage stehen, wie in der Ehe bereits geborene Kinder am besten zu schützen seien. Dies lehnt die CDU jedoch ab. „Kinderehen sind ein Ausdruck patriarchaler Strukturen, die im Islam, aber auch beispielsweise bei Sinti und Roma vorkommen“, sagte Winkelmeier-Becker.

Die Flüchtlingsbewegung habe dieses Problem „verdeutlicht“. Die Grünen warnten davor, das Gesetz „mit heißer Nadel“ zu stricken. Ihre Partei sei zwar gegen Ehen von Minderjährigen, sagte die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Franziska Brantner. Es müsse aber „Härtefallregelungen und Ausnahmen geben, damit in jedem Fall die Entscheidung dem Kindeswohl entspricht“.

In einigen Fällen könne die Auflösung der Ehe nicht dienlich sein –etwa, wenn schon ein Kind geboren wurde, sagte Brantner. „Die Aufhebung hätte dann bei Rückkehr der Mutter fatale Konsequenzen: Nichteheliche Kinder könnten für sie in der Heimat Ächtung bedeuten.“ Zudem seien echte Zwangsehen in Deutschland ohnehin verboten und somit ungültig.

Dass die Union den Justizminister bei dem Thema jetzt so „vor sich her treibt“ hat Brantners Meinung nach vor allem einen Grund: „Sie hat hier offensichtlich ein Thema gefunden, bei dem sie noch einmal populistisch zeigen kann, wie hart sie sich gegen den Islam positioniert.“ Hier gebe es durchaus Parallelen zur Verschärfung des Sexualstrafrechts, die auch erst durch die Ereignisse von Köln wirklich Fahrt aufgenommen habe, meint Brantner. „Ohne den Islam-Bezug hätten CDU/CSU diese Position vermutlich nicht eingenommen.“ (dts)