Flüchtlinge und Migranten auf Arbeitssuche in Deutschland.Foto: JOHN MACDOUGALL/Getty Images

Union gegen Visavergabe an geringqualifizierte Migranten: Bereits 650.000 im Hartz-IV-System

Epoch Times29. April 2020 Aktualisiert: 29. April 2020 17:59
Die Union lehnt den Vorschlag des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Migration und Integration, die Visa-Vergabe an Migranten aus Afrika zu erleichtern, ab. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei hält die Maßnahme für nicht notwendig, da es bereits ausreichend arbeitsfähige Migranten in Deutschland gibt.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) lehnt die Vergabe von Visa an geringqualifizierte Migranten aus Afrika ab. „Deutschland steckt inmitten einer Krise, deren Folgen noch nicht abschließend abzusehen sind, genau wie die Dauer der Krisenbewältigung“, sagte Frei am Mittwoch. „Dazu kommt, dass allein im Hartz-IV-System etwa 650.000 Migranten stecken, die grundsätzlich arbeitsfähig wären.“

Diese müsse man „in Arbeit bringen, bevor neue Menschen mit schlechten Voraussetzungen für unseren Arbeitsmarkt zu uns kommen“. Der Vorschlag komme „somit zur absoluten Unzeit“, so der Unionsfraktionsvize.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration hatte zuvor vorgeschlagen, mehr legale Migrationswege für Menschen aus Afrika zu öffnen und dazu beispielsweise auch Visa an Geringqualifizierte zu vergeben, sofern diese eine Art Kaution hinterlegen.

Frei überzeugt aber auch diese Kautionslösung nicht. Er erachte diesen Vorschlag auch deshalb als falsch, „weil davon auszugehen ist, dass eine Steuerungswirkung durch Kaution einfach verpufft“.

Die überwiegende Mehrheit der Visa-Inhaber werde nach Ablauf der Frist einfach in Deutschland bleiben, weil die Bedingungen und staatlichen Hilfen jede Kaution überwögen „und jeder weiß, wie schwer sich Deutschland mit Abschiebungen tut“. Insofern „würde eine solche Regelung unserem Land sogar schaden“, so der CDU-Politiker. (dts)



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