Union-Kampagne gegen Heizgesetz, Ampelregierung stärkt WHO, 50 Stunden Bahnstreik

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50-Stunden Streik bei der Bahn

Bahnreisende müssen ab Sonntagabend mit massiven Einschränkungen rechnen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat zu einem Streik bei der Deutschen Bahn aufgerufen. Der Streik beginnt am Sonntag um 22:00 Uhr und endet in der Nacht zum Mittwoch. Der Fernverkehr wird komplett eingestellt. Die Bahn warnt vor erheblichen Auswirkungen auf den europäischen Güterverkehr.

Die Tarifverhandlungen laufen derweil weiter. Der DB-Personalvorstand erklärte gestern Abend, man habe die Forderung nach einem Mindestlohn erfüllt. Die Gewerkschaft solle ihre Zusage einhalten und den 50-stündigen Warnstreik absagen. Der Verhandlungsführer der EVG erklärt dagegen, dass obwohl Gespräche stattfanden, die Bahn im entscheidenden Moment einen Rückzieher gemacht habe. Die nächsten Verhandlungen seien für Ende Mai geplant.

Union startet Kampagne gegen grünes Heizgesetz

Die Unionsfraktion stellt heute einen Antrag für die künftige Wärmeversorgung zur Debatte. Er richtet sich gegen das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Habeck, dass ab 2024 keine Öl- und Gasheizungen mehr verbaut werden dürfen.

Die Union geht mit einer Kampagne gegen das Vorhaben an. „Wir brauchen Klimaschutz ohne Kostenschock“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Gefordert wird Wahlfreiheit bei der Heizung und mehr finanzielle Unterstützung.

Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, hat die Kampagne auf Twitter kritisiert. „Nette Bilder, Bullshitbingo gegen Klimaschutz, null Konzept zu sozialen Fragen“, so Audretsch. Er verwies auf einen Vorschlag zur sozial gestaffelten Förderung für die Austauschkosten bei Heizungen, mit der ärmere Haushalte entlastet werden sollten.

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Bundesregierung will WHO stärken

Die Ampelkoalition plant, der Weltgesundheitsorganisation WHO mehr Befugnisse einzuräumen. Im Bundestag steht ein entsprechender Antrag heute zur Abstimmung. Es handelt sich dabei um einen Forderungskatalog, bestehend aus sieben Kernpunkten.

Ein zentrales Anliegen betrifft die Finanzierung der WHO. Die Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten sollen von derzeit 20 Prozent auf 50 Prozent angehoben werden. Die Bundestagsfraktionen SPD, Grüne und FDP fordern die Bundesregierung diesbezüglich auf, mit anderen Mitgliedstaaten aktiv zu verhandeln.

Derzeit machen freiwillige und zweckgebundene Beiträge rund 80 Prozent des WHO-Haushalts aus. Dadurch sei die Organisation größtenteils von Spenden abhängig, was den Geldgebern praktisch mehr Einfluss ermögliche. Ein bedeutender Geldgeber der WHO ist die Bill & Melinda Gates Foundation sowie die Impfallianz Gavi, mit der Bill Gates ebenfalls verbunden ist.

Ein weiterer Aspekt des Antrags ist die aktive Beteiligung Deutschlands an der Ausarbeitung eines Pandemieabkommens sowie einer Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Die Regierung möchte darauf hinwirken, dass die WHO im Bereich der Pandemieprävention, – vorsorge und -reaktion eine zentrale Rolle einnimmt.

Auch auf europäischer Ebene wird die Stärkung der WHO vorangetrieben. Die EU stelle die Organisation „ganz klar ins Zentrum jeglicher neuen globalen Gesundheitsordnung“.

Doch es regt sich auch Widerstand: Eine Onlinepetition mit dem Titel „Bekämpfe die Machtergreifung der WHO: Sag Nein zum Pandemievertrag“ hat bisher über 357.000 Unterschriften erhalten.

Die AfD-Fraktion hat angekündigt, den Antrag der Ampelkoalition abzulehnen. „Die Bundesregierung will die Souveränität Deutschlands reduzieren zugunsten der WHO“, kritisierte der AfD-Politiker Martin Sichert. Aus Sicht der AfD-Fraktion sei die Angelegenheit so wichtig, dass sie eine namentliche Abstimmung im Bundestag beantragen werde.

Unternehmen müssen Gewinne und Steuern offenlegen

Großunternehmen müssen in Deutschland ihre Gewinne und Steuern künftig detailliert offenlegen. Der Bundestag hat gestern Abend ein Gesetz verabschiedet, das eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzt. Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro müssen jährlich Berichte vorlegen, in denen sie ihre Gewinne und die gezahlten Steuern in EU-Ländern angeben. Schätzungen zufolge betrifft dies in Deutschland etwa 500 bis 600 Unternehmen.

Ziel sei es, künftig erkennen zu können, ob Unternehmen Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben. Länder wie Luxemburg und Irland, die mit niedrigen Steuersätzen große Unternehmen anlocken, hatten den Vorschlag lange blockiert. Auch die vorherige Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel gehörte zu den Kritikern eines solchen Gesetzes.

Neue Leopard 2 für die Bundeswehr

Die Bundeswehr rüstet auf: Neue Leopard-2-Kampfpanzer stehen in Aussicht. Die Bundesregierung hat laut Informationen von „Business Insider“ konkrete Pläne vorgelegt, um zunächst 18 neue Leopard 2 zu beschaffen. Dies entspricht der Anzahl der Kampfpanzer, die von Deutschland an die Ukraine geliefert wurden. Die Kosten belaufen sich auf über 525 Millionen Euro.

Zusätzlich besteht im Rahmenvertrag die Option, bis zu 123 neue Panzer zu erwerben, was insgesamt drei Milliarden Euro kosten würde. Allerdings ist es möglich, dass nicht alle neuen Panzer an die Bundeswehr geliefert werden, sondern auch an andere EU-Staaten verkauft werden.

Elon Musk kündigt Rücktritt als Twitter-Chef an

Twitter-Besitzer Elon Musk wird den Chefposten bei der Onlineplattform in Kürze an eine Frau abtreten. „Sie wird in etwa sechs Wochen anfangen“, schrieb der Multimilliardär gestern auf Twitter. Einen Namen nannte Musk nicht.

Er selbst werde künftig als Exekutivdirektor und Technologiechef von Twitter agieren und dabei die Verantwortung für Produktentwicklung und Software tragen, fügte der Unternehmer hinzu.

Musk hatte Twitter im vergangenen Oktober für 44 Milliarden Dollar übernommen. Danach legte er interne Daten offen, die gezeigt haben, dass Twitter zusammen mit der US-Regierung massive Zensur auf dem Netzwerk betrieben hat. Mit Veröffentlichung der sogenannten „Twitter Files“ entließ Musk das Spitzenmanagement und mehr als zwei Drittel der 7.500 Mitarbeiter.

Inspiration: Das Mysterium der Tränen

Der Mensch weint aus verschiedenen Gründen. Manchmal aus Freude, Ärger oder Trauer, manchmal aufgrund von Reizen wie Zwiebelschneiden. Mikroskopische Aufnahmen zeigen, dass Tränen je nach Emotion oder Situation unterschiedliche Kristallstrukturen aufweisen. Diese Variationen werden vermutlich durch die unterschiedliche Zusammensetzung und die spezifischen Inhaltsstoffe der Tränen verursacht. Zum Beispiel enthalten negativ emotionale Tränen den Neurotransmitter Leucin-Enkephalin, der schmerzstillend wirkt und normalerweise während Stresssituationen freigesetzt wird.

Fotografin Rose-Lynn Fisher hat faszinierende Bilder von Tränen in verschiedenen Situationen festgehalten. Tränen, die bei Emotionen wie Enttäuschungen flossen, weisen kristalline Muster auf, die unregelmäßig und diffus erscheinen. Bei Tränen aus Barmherzigkeit oder Wiedergutmachung seien die Muster hingegen regelmäßig und schön. Diese Entdeckungen lassen vermuten, dass jede Träne einen Mikrokosmos der menschlichen Erfahrung in sich trägt.

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(dl/rk)

Mit Material von Agenturen