Union streitet weiter über Obergrenze

In der Union wird weiter über die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern gestritten. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann verteidigte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ die Forderung seiner Partei nach einer Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern im Jahr. Er begründet sie mit Lehren aus der bisherigen Flüchtlingspolitik in Deutschland.

„Eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr ist nicht willkürlich, weil sie auf den Erfahrungen früherer Jahre beruht“, sagte Herrmann. „Wenn wir uns einig sind, dass wir nicht noch einmal eine Million Flüchtlinge wie im letzten Jahr aufnehmen können, dann ergibt sich daraus zwingend die Frage, wie viele es denn sein können.“ Herrmann machte klar, dass die Begrenzung dann auch strikt eingehalten werden müsse. „Wenn bei einer solchen Obergrenze dann der 200.001. Flüchtling aus einem sicheren Drittstaat kommt, dann hat er keinen Anspruch, aufgenommen zu werden.“ Das müsse auch niemand mehr prüfen, weil es „die Rechtslage nach unserer Verfassung ist.“ In diesem Jahr wäre die vorgeschlagene Obergrenze schon überschritten. So wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums von Januar bis August 256 567 Asylsuchende registriert. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der F.A.S., seine Partei werde keine Obergrenze beschließen. „Wenn jemand in Deutschland einen Asylantrag stellt, dann können wir das nicht von vornherein mit einem Verweis auf eine Obergrenze ablehnen“, sagte Tauber. „Dieses Signal wollen wir nicht aussenden – weil wir unser Grundgesetz ernst nehmen.“ Das Grundrecht auf Asyl gilt für politisch Verfolgte. Wer aber aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen sicheren Drittstaat einreist wie derzeit fast alle Flüchtlinge, kann sich nicht darauf berufen. „Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, hat in Deutschland keinen Anspruch auf Asyl. Dieser Grundsatz wird auch vom EU-Recht nicht aufgehoben“, sagte Herrmann. Die CSU hat bisher keine klaren Pläne erkennen lassen, wie sie die Obergrenze rechtlich festschreiben will. Herrmann sagte dazu: „Die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat müssen eine solche Obergrenze beschließen. Die Bürger erwarten, dass wir ihnen eine solche Zusicherung geben. Die demokratischen Parteien dürfen diese Frage nicht den Protesten auf der Straße überlassen.“ Tauber lehnte eine weitere Diskussion über Obergrenzen dagegen strikt ab. Die CDU habe sich auf dem letzten Parteitag klar dagegen ausgesprochen. „Es wäre für den gemeinsamen Erfolg der Union besser, wenn wir rückwärts gewandte Debatten hinter uns ließen“, sagte Tauber.

(dts Nachrichtenagentur)