Union und SPD bei vielen Punkten des zu beschließenden Konjunkturpakets uneinig

Epoch Times29. Mai 2020 Aktualisiert: 29. Mai 2020 14:34
Am nächsten Dienstag soll das große Konjunkturpaket beraten werden. In vielen Punkten kommen die Koalitionspartner CDU und SPD noch nicht zueinander. Zu unterschiedlich sind ihre Konzepte.

Die große Einigkeit aus den Anfängen der Corona-Krise, wo Union und SPD in Rekordgeschwindigkeit milliardenschwere Hilfspakete schnürten, ist längst verflogen. Wenn die Koalitionsspitzen am Dienstag zu ihren Beratungen über das neue Konjunkturpaket zusammenkommen, werden die Unterschiede der Regierungspartner deutlich zutage treten. In der Steuerpolitik, bei der Autoprämie oder den kommunalen Altschulden liegen die Positionen weit auseinander.

Unternehmen:

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schlägt dem „Spiegel“ zufolge ein Nachfolgeprogramm für die 50-Milliarden-Euro-Hilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige vor. Davon sollen insbesondere das Gastgewerbe, Reisebüros, die Veranstaltungslogistik und die Messebranche profitieren.

Im Gespräch sind anderen Berichten zufolge auch staatliche Soforthilfen für Firmen mit unter 250 Mitarbeitern, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Bisher hatte der Bund für sie nur staatlich abgesicherte Liquiditätskredite der Förderbank KfW vorgesehen. Zudem sollen Firmen generell Verluste aus dem laufenden Jahr in größerem Umfang als bisher mit Gewinnen aus früheren Jahren verrechnen können – das bringt Steuervorteile. Die Union will das Konjunkturpaket dazu nutzen, Unternehmen durch Bürokratieabbau zu entlasten.,

Steuern:

Insbesondere CSU-Chef Markus Söder tritt für Senkungen ein, etwa beim Solidaritätszuschlag. Beim Wirtschaftsflügel der Union gibt es sogar Forderungen, die beschlossene Soli-Absenkung nicht nur vorzuziehen, sondern den Zuschlag ganz zu kippen. Bislang ist beschlossen, den Soli ab Januar 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. Die SPD hatte vorgeschlagen, diese Reduzierung auf Juli vorzuziehen, ist aber gegen eine komplette Streichung.

Aus der Jungen Union kommen Forderungen nach einer Reduzierung der Mehrwertsteuer. Söder tritt außerdem für Entlastungen bei den Unternehmenssteuern ein. Dadurch will er eine „Halbierung der Energiepreise“ erreichen. Zudem will er Handwerkerrechnungen besser absetzbar machen. Bei der SPD beißt die Union mit den Forderungen nach Senkungen auf Granit. Parteichef Norbert Walter-Borjans hat sich sogar für Steuererhöhungen ausgesprochen. So sollen vor allem Topverdiener stärker zur Kasse gebeten werden.

Beschäftigte:

Scholz will die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von derzeit maximal einem Jahr auf zwei Jahre verdoppeln, heißt es im „Spiegel“.

Autoprämie:

Die von der Industrie geforderte Kaufprämie für Autos kann sich vor allem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gut vorstellen – und zwar ohne eine Begrenzung auf Elektro-Mobilität oder Wasserstoff. In der Unionsfraktion gibt es erheblichen Widerstand gegen einen Bonus. Die SPD-Verkehrs- und Umweltexperten sind gegen eine Prämie, „die Technologien aus dem letzten Jahrhundert fördert“ und meinen damit selbst modernste hocheffiziente Dieselmotoren. SPD-Chef Walter-Borjans hat sich generell ablehnend zu einer Autoprämie geäußert.

Kommunen:

Die SPD wirbt kräftig die Werbetrommel für das Vorhaben von Scholz, die Kommunen bei den schon lange drückenden Altschulden zu entlasten – und zwar mit einer 45-Milliarden-Spritze. Hinzu kommen 11,8 Milliarden Euro als Ausgleich für die Corona-bedingten Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen. Die Gesamtkosten von 57 Milliarden sollen laut Scholz Bund und Länder je zur Hälfte tragen. Doch seinen Altschulden-Plan lehnt die Union rundweg ab.

Familien:

Die SPD will ihre Forderung nach Einführung eines Kinderbonus in Höhe von 300 Euro auf den Tisch legen. Er soll für jedes Kind gewährt werden und nicht auf Leistungen aus anderen Sicherungssystemen angerechnet werden. So könnten etwa auch Hartz-IV-Familien den Bonus zusätzlich ausbezahlt bekommen.

Die SPD will jetzt außerdem ihren vor Jahren ausgearbeiteten Vorschlag einer Familienarbeitszeit durchsetzen. Eltern würden dabei mit einem Familiengeld unterstützt, wenn sie ihre Arbeitszeit zu Gunsten von Kindern in der Familie partnerschaftlich reduzieren.

Bildung und Forschung:

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert ein Programm im Umfang von zehn Milliarden Euro, zu dem die Förderung von sogenanntem grünem Wasserstoff gehört. Weiteres Geld will die Ministerin in die europäische Vernetzung der Forschung zum Thema künstliche Intelligenz stecken. Außerdem sollen die steuerlichen Anreize für Forschungsinvestitionen durch den Mittelstand erhöht werden. (afp/al)

 

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Menschen sind bei den neusten Nachrichten auf die Medien angewiesen, die Medien beeinflussen, welche Informationen die Menschen sehen und wie sie diese bewerten. Die Medien sind in der Lage, den ersten Eindruck der Menschen zu einem bestimmten Thema zu manipulieren und verfügen somit über die weitreichende Macht des psychologischen Primings. Sie legen den Schwerpunkt der öffentlichen Debatte fest – und Probleme, über die sie nicht berichten, werden ignoriert und vergessen.

Heute schließt die Gruppe der Medienschaffenden die Meinungen aus, die nicht mit ihrer liberalen (linken, sozialistischen) Ausrichtung übereinstimmen. Dadurch bilden sich politische Echokammern. Die Mitglieder dieser Gemeinschaft verstehen sich als die mitfühlende und intelligente Oberschicht an der Spitze der gesellschaftlichen Entwicklung, während sie die normalen Menschen als starrköpfige Banausen betrachten.

Die linke Schieflage der Medien ist eindeutig nicht das Ergebnis des Volkswillens. Ursache ist vielmehr die hinter den Kulissen betriebene politischen Strategie, die die gesamte Menschheit nach links rücken will.

Die freien Gesellschaften des Westens betonten traditionell die Notwendigkeit wahrheitsgemäßer, objektiver und fairer Medien. So verbreiten die linken Medien in der Regel keine Fake News, um die Öffentlichkeit unverblümt zu täuschen. Ihre Methoden sind viel subtiler und aufwendiger. Genau darum geht es in Kapitel 13 dieses Buches:

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]