Union und SPD haben bei Gesundheit in mehreren Punkten Differenzen

In der Gesundheitspolitik sind zwischen Union und SPD offensichtlich neben dem Grundsatzstreit um die Zwei-Klassen-Medizin noch weitere Fragen offen.

CDU- und CSU-Politiker der Arbeitsgruppe Gesundheit pochen anders als die Sozialdemokraten auf ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND – Freitagsausgaben) berichten. Die Union will demnach die Apotheken vor Ort durch ein Verbot des Versandhandels stärken.

Dagegen laute der Formulierungsvorschlag der SPD, der Versandhandel solle gestattet bleiben, „um die Arzneimittelversorgung besonders in ländlichen Regionen sicherzustellen“, hieß es in dem Bericht weiter. Demnach sind sich die Parteien außerdem uneinig darüber, wie die künftige Finanzierung von Krankenhäusern gestaltet werden soll.

Strittig sei hier, woher ein Teil der Mittel des bestehenden Strukturfonds für besondere Investitionen der Kliniken kommen soll. Die SPD wolle auf Steuermittel zurückgreifen, die Union dagegen die Reserven der Gesetzlichen Krankenversicherung anzapfen.

Einigkeit besteht demnach darüber, dass das Fonds-Volumen von einer Milliarde Euro pro Jahr zur Hälfte von den Ländern finanziert werden soll. Konsens gebe es außerdem darüber, dass die Investitionen „für Umstrukturierung, neue Technologien und Digitalisierung“ im Gesundheitswesen erhöht werden sollen.

Über die SPD-Forderungen nach einheitlichen Ärztehonoraren für die Behandlung von Privat- und Kassenpatienten sowie nach der Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte solle dagegen nicht in der Arbeitsgruppe, sondern auf Spitzenebene mit den Parteivorsitzenden verhandelt werden. Aus Verhandlungskreisen hieß es hierzu den RND-Zeitungen zufolge, eine Lösung in diesen Streitfragen sei möglich. (afp)