Union will Transitzonen-Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrats
Der stellvertretende CDU-Parteichef und Vize-Fraktionschef Thomas Strobl hat sich für ein Transitzonen-Gesetz ausgesprochen, das nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf. „In der Fassung, in der der Gesetzentwurf im Augenblick in der Bundesregierung vorliegt, brauchen wir den Bundesrat. Das würde den Grünen erneut die Möglichkeit zur Blockade geben“, sagte Strobl der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
„Doch wir haben wirklich keine Zeit mehr für monatelange Streitereien und Verhandlungen. Wir müssen wieder vor die Lage kommen.“
(dts Nachrichtenagentur)
Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
MEISTGELESEN
Redaktionsempfehlung
Kein CO₂ ist auch keine Lösung
Energiewende steht und fällt mit Kohlenstoff – ein völlig neuer Lösungsansatz
„Deutliche Schritte in Richtung Krieg“
„Der Bevölkerung einiges zumuten“: Bundeswehr kündigt Hochphase von NATO-Großmanöver an
Von der AfD bis zu den Universitäten
Wie chinesische Spione deutsche Politik und Wirtschaft unterwandern
„Hartnäckiges und fachkundiges Klicken erforderlich"
Unbewusst zugestimmt: Was Apple Ihnen über Datenschutz verschweigt
Chinesische Strategien (Teil 1)
Die Tücken der grünen Revolution: Chinesische Batterien „Made in Germany“
Corona-Aufarbeitung
Jens Spahn: Bitte keinen „Querdenkergerichtshof“
Gesunder Lebensstil
Gesund altern: Wie eine entzündungshemmende Lebensweise Demenz vorbeugt
EU-Agenda 2024-29
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion