Union: Wirtschaftsflügel will Lohngerechtigkeitsgesetz verhindern und droht Merkel mit Verweigerung der Gefolgschaft

Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag droht Kanzlerin Angela Merkel bei der Parlamentsabstimmung zum sogenannten Entgeltgleichheitsgesetz nach Informationen der „Welt“ die Gefolgschaft zu verweigern.

„Dieses Gesetz bringt bezogen auf seinen Zweck gar nichts. Es gehört nicht in den Bundestag, sondern in die Tonne“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer der „Welt“.

Das geplante Gesetz soll die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen verringern. Künftig sollen Arbeitnehmerinnen – und auch Arbeitnehmer – einen individuellen Anspruch auf Auskunft über ungerechte Bezahlung bei ihrem Arbeitgeber haben.

Das Gesetz war bereits in erster Lesung im Bundestags, am kommenden Donnerstag soll im Plenum erneut darüber abgestimmt werden. Die zweite Lesung in dieser Woche soll nach Willen der wirtschaftsnahen Unionspolitiker verschoben werden, damit man Änderungen am Gesetzestext mit der SPD aushandeln könne.

Langfristiges Ziel sei aber, das Gesetzesvorhaben ganz zu kippen. „Wir wollen und brauchen dieses Gesetz nicht. Das muss in der Fraktion erneut besprochen werden. Andernfalls ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass eine nicht unerhebliche Gruppe in der Unionsfraktion am Donnerstag im Bundestag dagegen stimmen wird“, drohte Pfeiffer. (dts)