Unions-Geschäftsführer fordert Ende des Soli statt Aus für Agrardiesel-Hilfen

Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat über das Wachstumschancengesetz hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei die Forderung der Union bekräftigt, die schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen zurückzunehmen.

Die Ampel wolle ganz spezifisch und singulär bei der Landwirtschaft sparen, „das finde ich nicht akzeptabel“, sagte Frei am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Es hätte auch andere Möglichkeiten gegeben.“

Frei forderte alternativ eine Streichung des Solidaritätszuschlags, dies entlaste auch insbesondere Personengesellschaften. Insgesamt wolle die Union eine echte Entlastung der Wirtschaft. Dazu gehöre auch, Arbeitsanreize zu stärken und die Vermittlung in Arbeit zu intensivieren.

„Man muss eher größer denken“, sagte Frei. Die Ampel-Koalition wolle zu wenig an den Wachstumsbremsen in Deutschland lösen. „Was man jetzt tun muss, ist eine aktivierende Wirtschaftspolitik, die dazu führt, dass wir wenigstens wieder auf den europäischen Durchschnitt kommen“, sagte der CDU-Politiker.

SPD ruft zur Kompromissbereitschaft auf

Die Ausschuss-Vorsitzende und aktuelle Bundesratschefin Manuela Schwesig (SPD) hat die Beteiligten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Ich hoffe, dass alle aufeinander zugehen, denn wir brauchen generell in diesen Zeiten das politische Signal, dass wir uns über alle Parteigrenzen hinweg auch mal einigen können“, sagte Schwesig am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Es seien „doch zurzeit alle angenervt in der Wirtschaft, in der Bevölkerung, dass es viel Streit gibt, aber zu wenig Lösungen“, sagte die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns weiter. „Wenn wir heute nicht zum Ergebnis kommen, wäre es kein gutes Signal.“

Beratung am Abend

Am Mittwochabend will der Vermittlungsausschuss eine Lösung im Streit um das Gesetz beraten. Die Vorlage der Ampel-Regierung sieht eine Reihe von Entlastungen für Unternehmen in Höhe von drei Milliarden Euro pro Jahr vor.

Auch die SPD-geführten Bundesländer hatten Bedenken gegen den ursprünglichen Gesetzentwurf geäußert, der in einer früheren Fassung Entlastungen von sieben statt inzwischen drei Milliarden Euro vorsah. Die Länder, unter anderem Mecklenburg-Vorpommern, fürchteten, dass das Gesetz zu große Löcher in die Haushalte ihrer Kommunen reiße.

Das sei in der abgespeckten Form des Gesetzes geändert worden, sagte Schwesig. „Es liegt ein Kompromissvorschlag vor, den wir in Mecklenburg-Vorpommern sehr gut finden, weil die Kommunen nicht zu stark belastet werden“, sagte sie am Mittwoch.

Trotzdem seien „wichtige Punkte für die Wirtschaft“ weiterhin enthalten, unter anderem bessere Abschreibungsmöglichkeiten für die Bauwirtschaft und Förderungen für die Forschung. „Ich gehe davon aus, dass viele SPD-Länder jetzt sagen: ‚Die Anrufung des Vermittlungsausschusses hat sich gelohnt und wir haben einen guten Kompromiss'“, sagte Schwesig.  (afp)