CDU-CSU haben beschlossen: Keine inhaltliche Zusammenarbeit mit Linken und AfD

Die Unionsfraktion im Bundestag hat beschlossen, in dieser Legislaturperiode weder mit der Linken noch mit der AfD inhaltlich zusammenzuarbeiten. Das verlautete am Dienstag aus Teilnehmerkreisen.

Ferner beschlossen die Abgeordneten von CDU und CSU, am Werbeverbot für Abtreibungen festzuhalten. Es solle also keinerlei Gespräche mit anderen Fraktionen geben, die Änderungen am entsprechenden Paragrafen anstreben, hieß es weiter.

Da Frauen sich nach bestehender Regelung informieren und etwa von Beratungsstellen die Adressen von Ärzten oder Kliniken erhalten könnten, sei damit ihren Interessen Genüge getan. Die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker argumentierte in der Fraktionssitzung den Angaben zufolge, es dürfe nicht für Schwangerschaftsabbrüche geworben werden wie für Schönheits-OPs.

Mit Blick auf das mit Spannung erwartete Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung zu einer neuen großen Koalition drückte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Sitzung demnach ihren Wunsch aus, nun bald mit der Regierungsarbeit zu beginnen. „Wir sitzen in den Startlöchern“, wurde Merkel zitiert.

Kritik von Links

Als „unfassbar und verantwortungslos“ hat der Linken-Politiker Jan Korte den Beschluss der Unionsfraktion kritisiert. „Selbst in diesen Zeiten lernt die Union nichts dazu“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion am Dienstag.

Die Gleichsetzung der Linken mit der AfD sagt dabei mehr über die CDU und CSU aus als über uns.“

„Ich sehe den Ball jetzt vor allem bei den Fraktionen der SPD und der Grünen, die entscheiden müssen, ob sie dieses Spiel mitspielen und sich an der absurden Ausgrenzung der Linken beteiligen“, sagte Korte. (afp)