Unionsfraktion kritisiert mangelnde Planungssicherheit beim Bauen

Nach dem sofortigen Stopp der KfW-Förderprogramme für energieeffizientes Bauen kritisiert die Unions-Bundestagsfraktion mangelnde Planungssicherheit für Betroffene.

„Bauherren, die bereits Anträge auf die gestoppte Förderung gestellt oder sich bei ihren Planungen auf Förderungen verlassen haben, hängen jetzt in der Luft“, sagte der stellvertretende Vorsitzender der Unionsfraktion, Ulrich Lange, der „Welt“ vom Dienstag. „Das ist nicht vertretbar und wird das effiziente Bauen weiter blockieren“, bemängelte er. „Investitionen in Bauprojekte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, damit sie realisiert werden.“

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), kritisierte, die Entscheidung der Bundesregierung zum sofortigen Programmabbruch sei „ein fatales Signal für den Klimaschutz und die Planungssicherheit von Bauvorhaben“. Nötig seien verlässliche politische Rahmenbedingungen.

„Das Vertrauen darauf beschädigt die Ampel nachhaltig, wenn sie vielen Eigentümern und Bauherren von heute auf morgen den Boden unter den Füßen wegzieht“, erklärte er am Montagabend. „Das ist nicht akzeptabel – die bislang gestellten Anträge müssen auch bewilligt werden“, forderte Luczak.

Ansturm auf Förderung

Die Bundesregierung hatte am Montag überraschend mitgeteilt, dass die derzeitige Förderung der staatlichen KfW für energieeffiziente Gebäude mit sofortiger Wirkung gestoppt wurde. Grund sei „eine massive klimapolitische und fiskalische Fehlsteuerung der letzten Jahre“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium zur Begründung.

Demnach führte das im November 2021 noch von der Vorgängerregierung für Ende Januar angekündigte Ende der Neubauförderung nach dem KfW-Effizienzstandard EH55 zu einem regelrechten Ansturm auf die Förderung – und dazu, dass die im Rahmen der noch vorläufigen Haushaltsführung für die Förderprogramme zur Verfügung stehenden Mittel bereits jetzt ausgeschöpft seien.

Von dem Stopp betroffen sind indes auch das Förderprogramm des höheren Standards EH40 und energetische Sanierungen. Die KfW-Förderung für die Sanierungen soll nach Angaben des Wirtschaftsministeriums aber wieder aufgenommen werden, „sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind“.

Bei EH40-Neubauten soll es rasch eine Neuaufstellung geben. Gemeinsam mit dem Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) und dem Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) werde „mit Hochdruck“ daran gearbeitet, erklärte das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne).

„Das war unbezahlbar“

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, verteidigte den kurzfristigen Stopp am Dienstag. „Es war ein überraschendes Ende der Maßnahmen, weil der Run auf die Förderung so unglaublich groß war“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Das war unbezahlbar.“

Zudem sei die Förderung sachlich nicht mehr vertretbar gewesen, sagte Kellner weiter. Der KfW-55-Standard sei „mittlerweile Standard im Bau“ und damit kein Beitrag zum Klimaschutz. Daher werde das Wirtschaftsministerium neue Programme erarbeiten. „Es wird weiterhin Förderung geben“, sagte Kellner. „Es wird aber Förderung geben, die dem Klima nutzt.“ (afp/dl)