Unionsfraktionschef Kauder fordert Ende von Obergrenzen-Debatte

Vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ein Ende des Streits um eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert. Statt miteinander zu streiten, sollten CSU und CDU sich jetzt auf den Wahlkampf konzentrieren, sagte Kauder der „Bild“-Zeitung.

Der Fraktionschef verwies auf Erfolge der Flüchtlingspolitik: Die Union habe das Ziel verfolgt, die Zahl der Flüchtlinge erheblich zu senken. Das sei erreicht worden. „Deshalb verstehe ich die Diskussion über eine Obergrenze überhaupt nicht“, betonte Kauder.

Die CSU forderte er zur vorbehaltlosen Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als gemeinsame Kanzlerkandidatin auf. „Alle Umfragen zeigen die hohe Popularität der Bundeskanzlerin. Deswegen sollte sich die gesamte Union hinter ihr versammeln.“

Am Mittwoch beginnt im oberbayerischen Kloster Seeon die traditionelle Klausurtagung der CSU-Landesgruppe. Zuletzt hatte sich der Streit zwischen der CSU und der Schwesterpartei CDU über die Flüchtlings- und Sicherheitspolitik wieder verschärft. CSU-Parteichef Horst Seehofer drohte deshalb mit der Absage eines Spitzentreffens mit der CDU in München Anfang Februar. Seehofer will die Zahl der einreisenden Flüchtlinge auf 200.000 im Jahr begrenzen, Kanzlerin Merkel lehnt eine Obergrenze dagegen strikt ab. (afp)