Jung will Klimaschutz zu einer ‚Kernkompetenz‘ der CDU machen

Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) hat davor gewarnt, das Thema Klimaschutz angesichts der schwächer werdenden Konjunktur zu vernachlässigen. Das gelte auch, wenn sich die wirtschaftliche Lage weiter zuspitzen sollte: Bei Großthemen wie einer Wirtschaftskrise bestehe „immer die Gefahr, dass ein Thema wie der Klimaschutz objektiv so wichtig bleibt wie zuvor, aber trotzdem in den Hintergrund tritt“, sagte der Klimapolitiker der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Dazu darf es aber nicht kommen.“

Beim Klimaschutz handle es sich um ein langfristiges Thema, „das ganz sicher nicht an Dringlichkeit nachlässt“ – auch nicht in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche, sagte der CDU-Politiker.  sei  „Dieses Thema bleibt, und deshalb muss man dranbleiben und entschieden handeln.“

Seiner eigenen Partei riet der CDU-Abgeordnete, das Thema Klimaschutz zu einer Priorität zu machen: „Es muss für uns eine Kernkompetenz sein wie Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen“, sagte Jung.

Im Auftrag von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erarbeitet Jung derzeit zusammen mit Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) Vorschläge zu einer CO2-Bepreisung. Sie sollen im September vorliegen und in das geplante Klimaschutzgesetz einfließen, auf das sich die Koalition am 20. Septembereinigen will.

Emissionszertifikate für Verkehr und Gebäude

Jung stellte gegenüber AFP einige Grundzüge vor, die sich für das Vorschlagspaket der Union abzeichneten. In der Union gebe es „eine breite Tendenz“ gegen eine CO2-Steuer. Vielmehr solle der Handel mit Emissionszertifikaten auf Bereiche wie Verkehr und Gebäude ausgedehnt werden.

„Aber nicht Autofahrer und Hausbesitzer sollen mit Zertifikaten handeln, sondern diejenigen, die die Brennstoffe einführen“, sagte Jung. Dabei habe er insbesondere die Raffinerien im Blick. Es sei von rund 120 Marktteilnehmern in Deutschland auszugehen. Dies sei ein „überschaubarer Rahmen“, in dem sich ein Zertifikatehandel „in einem überschaubaren Zeitraum“ umsetzen lasse.

Das Argument, dass eine CO2-Steuer viel schneller einsatzbereit wäre als ein erweitertes System zum Zertifikatehandel, wies Jung zurück. „Das wird nicht Jahre dauern, sondern vielleicht ein Jahr, wenn der politische Wille da ist“, sagte er. Deutschland müsse diese Maßnahme zunächst auf eigene Faust umsetzen, später dann solle sie an den europäischen Zertifikatehandel andocken.

Jung bekräftigte den Grundsatz, dass Bürger durch die Klimaschutzmaßnahmen unterm Strich nicht stärker finanziell belastet werden sollen. Es müsse an anderer Stelle Entlastungen geben – etwa durch niedrigere Strompreise oder durch eine „bessere Pendlerpauschale mit Klimasignalen“.

Er sei optimistisch, dass sich die Union bis kommenden Monat mit dem Koalitionspartner SPD trotz noch bestehender Differenzen auf ein Klimaschutzpaket einigen werde, sagte Jung. (afp/sua)