Unionspolitiker fordern Finanzierungs-Stopp für Schule in der Türkei

Unionspolitiker rufen wegen des Weihnachtsverbots an einer deutschen Auslandsschule in Istanbul nach harten Konsequenzen durch die Bundesregierung. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte zur Zeitung „Bild“ (Montag): „Das Weihnachts-Verbot der türkischen Behörden darf die Bundesregierung nicht akzeptieren, auch nicht aus Rücksicht auf den Flüchtlings-Deal. Erdogan bricht bewusst die Brücken zu Europa ab.“

Der CDU-Außenexperte Jürgen Klimke, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, verlangte, die Kooperation zu beenden: „Der deutsche Geldfluss an diese Schule muss kurzfristig gestoppt werden.“ Offensichtlich würden an der Bildungseinrichtung nicht nur „unser Grundrecht auf Religionsfreiheit verletzt“, sondern auch Verträge gebrochen, die eine Vermittlung deutscher Kultur und deutschen Brauchtums an der Schule vorsehen. Klimke forderte darüber hinaus, „dringend zu prüfen, ob diese Vorfälle auch den EU-Deal mit der Türkei berühren“. (dts)