Unionspolitiker fordern niedrigere Strafzinsen vom Finanzamt

Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag haben einen neuen Vorstoß unternommen, um den Zins auf Steuernachforderungen des Finanzamts zu senken. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, liegt er derzeit mit sechs Prozent deutlich über den Marktzinsen. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Fraktion fordern nun, dass Finanzämter künftig nur noch drei Prozent Zinsen verlangen dürfen.

„Ein Zinssatz von sechs Prozent ist realitätsfremd, er muss dringend nach unten angepasst werden“, sagte der PKM-Vorsitzende Christian von Stetten. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Ralph Brinkhaus bezeichnete den Zinssatz „als ständiges Ärgernis, das so schnell wie möglich beseitigt gehört“. Die Maßnahme soll in das geplante Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung aufgenommen werden, das demnächst verabschiedet wird. Allerdings ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen. Er fürchtet Einnahmeausfälle für den Fiskus von 1,2 Milliarden Euro. (dts)