SPD fordert kompletten Abschiebestopp für Afghanen – CDU/CSU ist dagegen

Unionspolitiker haben Forderungen aus den Reihen des Koalitionspartners SPD und der Opposition nach einem kompletten Abschiebestopp nach Afghanistan zurückgewiesen.

„Das wäre eine Einladung für alle Schlepper und Schleuser“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der „Passauer Neuen Presse“.

Allerdings sei es richtig, nach dem Anschlag in Kabul die Sicherheitslage neu zu bewerten und bis dahin auf Abschiebungen zu verzichten.

Bei dem Sprengstoffanschlag nahe der deutschen Botschaft waren am Mittwoch mindestens 90 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Die Bundesregierung entschied am Donnerstag, Abschiebungen nach Afghanistan vorläufig weitgehend auszusetzen.

Für Straftäter und Gefährder gilt dies aber nicht. Die neue Lageanalyse durch das Auswärtige Amt soll bis spätestens Juli vorliegen.

„Die Lage in Afghanistan hat sich nicht dadurch geändert, dass in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul eine Bombe explodiert ist. Es gibt weiterhin inländische Fluchtalternativen, sichere Provinzen so groß wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zusammen“, sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl der „Passauer Neuen Presse“.

„Wenn man in jedes Land, in dem es Anschläge gibt, nicht mehr abschieben kann, dürfte man nirgendwohin mehr abschieben.“ (afp)