Unterhaltsverweigerer kosten Staat jährlich 650 Millionen Euro

Bund, Länder und Kommunen geben bisher jedes Jahr fast 850 Millionen Euro für Unterhaltsvorschuss aus. Etwa 450.000 Alleinerziehende werden damit vom Staat unterstützt, weil ihre ehemaligen Partner keine Alimente für die Kinder zahlen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe). Obwohl Jugend- und Sozialämter dazu angehalten sind, fließt der Großteil dieses Vorschusses jedoch nicht zurück.

Die sogenannte Rückholquote lag im Jahr 2015 bei 23 Prozent, wie eine Statistik des Bundesfamilienministeriums zeigt, aus der die Zeitung zitiert. Von exakt 843 Millionen Euro wurden 192 Millionen Euro wieder eingetrieben, 651 Millionen Euro dagegen nicht.

Die Große Koalition will die Vorschussleistungen noch ausbauen. Künftig soll der Staat für die Ansprüche von Kindern bis 18 Jahren einstehen, statt wie bislang zwölf Jahren.

Außerdem soll die bisherige Begrenzung des Vorschussbezugs auf eine Dauer von höchstens sechs Jahren entfallen. Die Höhe der Leistung erreicht dann bis zu 268 Euro im Monat. Dass die Behörden nur rund ein Viertel der Vorschüsse wieder eintreiben, hat neben mutwilliger Verweigerung weitere Gründe.

Entweder verfügen die Unterhaltspflichtigen über kein eigenes Einkommen und sind selbst auf sozialstaatliche Fürsorgeleistungen angewiesen, oder der Vater des Kindes ist unbekannt. Auch dann hat die Mutter Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, aber das Amt kann niemandem einen Zahlbescheid schicken. Genaue Daten, wie oft die einzelnen Fälle auftreten, nennt der Bericht nicht. (dts)