Unionsfraktion sammelt Unterschriften für Abstimmung zur K-Frage – Spahn stärkt Laschet den Rücken

Im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union könnte eine Abstimmung in der Bundestagsfraktion die Entscheidung bringen: Im Büro des Europapolitikers Gunther Krichbaum (CDU) werden dafür Unterschriften gesammelt. Entsprechende Medienberichte wurden der Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Fraktionskreisen bestätigt. Demnach soll in der Fraktionssitzung am Dienstag abgestimmt werden, wenn vorher kein Ende des Streits gelingt.

Krichbaum sagte dem „Spiegel“: „Wir hoffen auf eine einvernehmliche Lösung. Aber wenn die nicht kommt, muss am kommenden Dienstag in der Fraktion entschieden werden.“ Er verwies darauf, dass die Fraktion das einzige Gremium sei, „in dem CDU und CSU gemeinsam sitzen“.

Die „Welt“ berichtete, dass auch im Abgeordnetenbüro von Carsten Müller (CDU) Unterschriften für die Abstimmung gesammelt werden. Wie viele Fraktionsmitglieder die Aktion unterstützten, war am Freitagmorgen unklar.

Söder und Laschet hatten bereits am Dienstag dieser  Woche an der Sitzung der Unionsfraktion teilgenommen. Eine Abstimmung gab es nicht. Von den etwa 60 der 245 Unionsabgeordneten, die sich zum Thema Kanzlerkandidatur zu Wort meldeten, sprach sich nach AFP-Informationen die Mehrheit für Söder aus.

Beide Anwärter kündigten zuletzt an, dass bis zum Ende dieser Woche eine Entscheidung fallen werde. Auch am Freitagmorgen deutete sich aber noch kein konkreter Termin an.

Spahn stärkt Laschet den Rücken

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet den Rücken gestärkt. Laschet führe das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen sicher durch die Corona-Krise, sagte Spahn am Freitag im Deutschlandfunk. „Er steht mit seiner christlich-liberalen Koalition für eine klimaschützende, wachstumsfördernde Industriepolitik, für innere Sicherheit und vor allem für Zusammenhalt.“

Für Zusammenhalt stehe Laschet „in einer Zeit, wo immer mehr Parteien ihr Heil in der Polarisierung suchen“, fügte Spahn hinzu. Grundsätzlich kämen natürlich beide Parteichefs von CDU und CSU für die Kanzlerkandidatur in Frage. Aber er habe Laschet am Montag im Präsidium und am Dienstag in der Fraktion „ausdrücklich und aus Überzeugung“ unterstützt, berichtete Spahn.

Laschet sei im Januar zum CDU-Vorsitzenden gewählt worden. „Und jeder, der ihn da gewählt hat, wusste, dass er damit auch den Kanzlerkandidaten der CDU nominiert“, betonte Spahn. „Insofern wundere ich mich, dass jetzt einige sagen, man müsste erst mal horchen, was die CDU will.“

Spahn hatte Laschet bereits bei seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz unterstützt und selbst für den Posten eines Vizevorsitzenden kandidiert, den er inzwischen auch bekleidet. Zwischen Laschet und CSU-Chef Markus Söder tobt zur Zeit ein Machtkampf um die Kanzlerkandidatur, den beide Anwärter noch in dieser Woche entscheiden wollen.

Junge Union mehrheitlich für Söder

Bei der von JU-Chef Tilman Kuban angedrohten Positionierung der Jungen Union, ob Armin Laschet (CDU) oder Markus Söder (CSU) Kanzlerkandidat werden soll, würde sich die Nachwuchsorganisation nach einem intern abgegeben Meinungsbild mindestens mit zwei Drittel der Landesverbände für den bayerischen Ministerpräsidenten aussprechen.

12 der 18 JU-Landesverbände wollten laut eines Berichts des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ bereits eine Erklärung für Söder veröffentlichen, wurden von Kuban aber davon abgehalten. Er sicherte dafür eine Positionierung der JU zu, wenn sich Söder und Laschet nicht bis Samstag einigen, wer von ihnen die Union als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führt.

Auch in den übrigen sechs Landesverbänden gibt es nach JU-Angaben große Sympathien für den CSU-Chef. Die mögliche Abstimmung in der JU ist jetzt für Montag bei einer digitalen Sitzung von JU-Landesverbandsvertretern geplant. Der Sonntag müsse für eine Entscheidung aus Respekt vor der nationalen Gedenkveranstaltung für die Opfer in der Corona-Pandemie ausscheiden.

Forsa-Chef: Laschet würde Grünen Weg ins Kanzleramt ebnen

Mit einem Kanzlerkandidaten Armin Laschet würde die Union das Kanzleramt wohl verlieren. Das sagte Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). Vom aktuellen Streit in der Union profitieren seiner Ansicht nach in erster Linie die Grünen.

„Das ist die besondere Gefahr von Laschet. Er als Kandidat würde den Grünen wohl den Weg ins Kanzleramt ebnen“, so Güllner. Ein wenig komme der Unionsstreit auch der FDP zugute. „Der SPD dagegen hilft das kaum, weil sie in einem grottenschlechten Zustand ist.“

Er glaube nicht, dass durch die Unions-Diskussion über den Kanzlerkandidaten an sich ein Flurschaden eingetreten sei. Dass man darüber streite, sei „kein Drama“. Das interessiere die Wähler kaum, so Güllner. „Der Flurschaden aber ist da, wenn sich die Union für Laschet entscheidet, denn das würde der Partei einen enormen Vertrauensverlust einbringen.“

Eine Wählerumfrage seines Instituts habe für Laschet ein so schwaches Profil ergeben, „wie ich es selten gesehen habe“, sagte der Forsa-Chef. „Wo immer wir Laschet ausloten, stoßen wir auf große Vorbehalte und Ablehnung.“ Die Bindekraft von Laschets Konkurrent Markus Söder sei dagegen deutlich größer: „Nur ein Drittel der CDU-Wähler von 2017 würde die Partei bei einem Kanzlerkandidaten Laschet wieder wählen – bei Söder sind es drei Viertel.“ (afp/dts)