US-Regierung weiter unzufrieden mit deutschen Verteidigungsausgaben

Trotz eines milliardenschweren Anstiegs der Verteidigungsausgaben in den kommenden fünf Jahren ist die US-Regierung unzufrieden mit den Plänen der Bundesregierung.

„Die deutschen Zusagen, die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent (des BIP; Anm. d. Redaktion) zu erhöhen, genügen nicht. Die NATO verlangt zwei Prozent bis 2024“, sagte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, der „Welt am Sonntag“ wenige Tage vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel.

Es seien keine „amerikanischen Anforderungen“, die Deutschland erfüllen müsse, sondern Verpflichtungen des Bündnisses, die Deutschland eingegangen sei. Grenell weiter: „Amerika erinnert seinen großartigen Bündnispartner Deutschland lediglich daran, dass dies keine Zeiten sind, um die NATO zu schwächen oder auszuhöhlen. Russland steht vor der Haustür, jedem sollte klar sein, dass die NATO jetzt gestärkt werden muss.“

Grenell kritisierte auch, dass „Deutschland nach wie vor keinen überzeugenden Plan vorgelegt hat, der einen Weg zum Zwei-Prozent-Ziel vorgibt“.

Natürlich habe er Verständnis dafür, so der US-Botschafter, dass die Deutschen ihr Steuergeld lieber „zu Hause ausgeben, statt den Militärhaushalt aufzustocken“. Den US-Steuerzahlern ginge es aber genauso.

Spekulationen, dass die Vereinigten Staaten unter US-Präsident Trump die NATO möglicherweise verlassen könnte, wies Grenell zurück: „Die USA fühlen sich der NATO vollkommen verpflichtet.“ (dts)