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Verfassungsfeindlichen Parteien soll der Geldhahn abgedreht werden
Niedersachsen unternimmt im Bundesrat einen Vorstoß, um extremistische Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.
SymbolbildFoto: Matthias Balk/Archiv/Symbolbild/dpa
Niedersachsen unternimmt im Bundesrat einen Vorstoß, um extremistische Parteien von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.
Die Initiative soll am Freitag in der Länderkammer beraten werden. Laut niedersächsischem Innenministerium zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar ein Verbot der NPD abgelehnt, sie aber als verfassungsfeindlich eingestuft. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle wies bei der Urteilsverkündung auf „andere Reaktionsmöglichkeiten“ des Gesetzgebers hin. (dpa)
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